Seit 30 Jahren hilft ein Handbuch US-Bundesrichtern, Klagen mit technischem oder wissenschaftlichem Hintergrund zu bewerten. Nun fordert Donald Trump die Überprüfung des Werks, er befürchtet Justizmanipulation.
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Über zwei Jahrzehnte lang galt das "Reference Manual on Scientific Evidence" als unaufgeregtes Nachschlagewerk, seit Sonntagabend ist es ein politisches Symbol. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social hat US-Präsident Donald Trump die Autorinnen und Autoren beschuldigt, Bundesrichter mit "politischem Betrug und falscher Wissenschaft zum Klima" in die Irre geführt zu haben, berichtet das Onlinemedium Courthousenews. Nach eigenen Angaben hat er die zuständigen Bundesbeamten angewiesen, das Werk zu prüfen.
Das Handbuch erscheint seit 1994 und wird von der National Academy of Sciences gemeinsam mit dem Federal Judicial Center herausgegeben, der Forschungs- und Fortbildungseinrichtung der US-Bundesgerichte. Es soll Richterinnen und Richtern helfen, in technisch anspruchsvollen Verfahren wissenschaftliche Gutachten einzuordnen – von DNA-Analysen über Epidemiologie und Medizin bis hin zu künstlicher Intelligenz. Zur vierten Auflage aus dem vergangenen Jahr steuerte Supreme-Court-Richterin Elena Kagan das Vorwort bei. Ein sachlicher Leitfaden, schrieb sie, könne juristische Entscheidungen "besser und gerechter" machen.
Klimakapitel bereits im Februar gestrichen
Ein Kapitel zur Klimawissenschaft steht im Zentrum des Streits. Ende Januar hatten 27 republikanische Justizministerinnen und Justizminister der Bundesstaaten unter Führung West Virginias in einem Brief an das Federal Judicial Center die sofortige Streichung verlangt. Das Kapitel zeichne ein "hochgradig voreingenommenes, agendagesteuertes Bild" des Klimawandels und ziele auf die Öl- und Gaswirtschaft. Am 6. Februar entfernte die Direktorin des Zentrums, die Bundesrichterin Robin Rosenberg, das rund 20 Seiten starke Kapitel aus der Onlineausgabe.
Trump griff diese Vorgeschichte am Sonntag auf. Die "Schwindelhandbücher" seien in großen Klimaklagen herangezogen worden und hätten "riesige Verluste im ganzen Land" verursacht. Welche Urteile er meint, ließ er offen. Er warf der National Academy zudem vor, von "radikal linken" Demokraten geführt zu werden und "betrügerische, voreingenommene und irreführende Handbücher" zum Klimawandel veröffentlicht zu haben. Ob er tatsächlich ein formales Prüfverfahren eingeleitet hat oder eine Neufassung oder gar Sanktionen anstrebt, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage des Online-Mediums Courthousenews.
Autoren wehren sich, Republikaner sehen sich bestätigt
Die Verfasser des gestrichenen Kapitels, unter ihnen der Klimaforscher Benjamin Santer und der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky, hatten die Streichung Anfang März in einem offenen Brief als Kniefall vor politischem Druck kritisiert. Ohne wissenschaftliche Grundlage fehle Richterinnen und Richtern eine verlässliche Messlatte, um Beweise in Klimaverfahren zu bewerten. Die vollständige Fassung des Referenzwerks bleibt weiterhin auf der Website der National Academy abrufbar.
Aus dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses hieß es dagegen, die Handbücher seien Teil des Versuchs radikaler Umweltschützerinnen und Umweltschützer, "bundesrichterliche Entscheidungen zugunsten von Klima-Sonderinteressen zu beeinflussen". Clara Altman, stellvertretende Direktorin des Federal Judicial Center, betonte gegenüber Courthousenews, gedruckte Exemplare des Manuals mit dem Klimakapitel seien nie an Bundesrichter verteilt worden. Die Version, die die Richterschaft erhalten habe, enthalte das Kapitel nicht.
