Wissenschaft

Drei Deutsche haben Speziallaser nach China geliefert, obwohl deren Ausfuhr genehmigungspflichtig war. Nun wurden sie verurteilt.

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Dieses Vorgehen will die Bundesregierung künftig erschweren – ein Gesetzentwurf sieht dafür konkrete Maßnahmen vor.

Ein Professor erhielt für seine Habilitationsschrift eine Auszeichnung samt Preisgeld. Finanzamt und FG gingen von Arbeitseinkommen aus. Der BFH sah das anders: Nur wenn der Preis für Leistungen zugunsten des Dienstherrn gewonnen werde, sei das Geld als Arbeitslohn zu versteuern.

Idee gut, Umsetzung schlecht? In einer Umfrage äußern besonders Ostdeutsche Zweifel daran, wie gut die Demokratie funktioniert. Der Ostbeauftragte stellt deshalb eine konkrete Forderung.

Am 7. Oktober 2023 hat der Ethnologe Ghassan Hage ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end" veröffentlicht. Das ArbG Halle hat entschieden, dass das jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Junge Wissenschaftler hangeln sich von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Das Bundeskabinett in Berlin hat dafür am Mittwoch Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Kritiker bezweifeln, dass sich dadurch etwas ändert.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis wieder eine Dissertation einer prominenten Person ins Visier von Plagiatsprüfern und damit absehbar auch der Öffentlichkeit gerät. Nun wird sich das Ritual aus vergangenen Fällen wiederholen. Das heißt: Eine grundlegende Plagiats­debatte inklusive einer kritischen Selbstreflexion der Rechtswissenschaft bleibt aus.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag im Rahmen einer Festveranstaltung den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Ausgezeichnet wurde Robert Brockhaus für seine rechtswissenschaftliche Dissertation "Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität".

Leistungen aus einem Promotionsstipendium unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und eine genauere Prüfung des privatwirtschaftlichen Förderungsanteils verlangt, der im Fall mit einer Verwertungspflicht der wissenschaftlichen Erkenntnisse verknüpft war.

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Stefan Schneider tritt Ende September in den Ruhestand. Schneider war seit 2006 als Richter am BFH tätig. Außerdem ist er seit vielen Jahren Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim. In den mehr als 16 Jahren seiner revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Schneider in beiden Fachsenaten und auch im Großen Senat, dem er seit 2017 angehört, an grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidungen prägend mitgewirkt.