Gutachten

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg trägt einen Doktortitel. Nun bittet sie die Universität Köln um eine unabhängige Prüfung ihrer Dissertation.

Wer den Boten angreift, will von der Botschaft ablenken – das wirft die Neue Richter*innenvereinigung AfD-Politikern und Medien vor. Nach einem offenen Brief für ein Parteiverbotsverfahren hagele es Diffamierungen gegen Richter und Staatsanwälte.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hatte Mitte Juli einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer hat sich inzwischen verdoppelt.

Weil die neue Wärmepumpe der Nachbarn ihr Schlafzimmer tieffrequent zum Vibrieren bringe, klagte ein älteres Anwohnerpaar über die Verschlimmerung ihrer körperlichen Gebrechen. Das LG Bielefeld konnte das jedoch auch nach gründlichster Prüfung nicht nachvollziehen.

Seit 30 Jahren hilft ein Handbuch US-Bundesrichtern, Klagen mit technischem oder wissenschaftlichem Hintergrund zu bewerten. Nun fordert Donald Trump die Überprüfung des Werks, er befürchtet Justizmanipulation.

Nach dem Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen setzt das Gericht einen unabhängigen Gutachter ein. Er soll klären, ob die Bank Fehler bei der Sicherheit gemacht hat. Das kann dauern.

Nach dem Tod einer Hamburger Familie in einem Istanbuler Hotel hat ein Gericht geurteilt. Die Angehörigen sehen einige der Haftstrafen als gerechtes Urteil an - dennoch kündigt der Anwalt Berufung an.

Philippe Sands verteidigt in Den Haag das Völkerrecht und will «Ökozid» unter Strafe stellen. Buchhändler und Verlage ehren im Oktober in Frankfurt einen engagierten Humanisten.

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem BVerfG. Sie hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme, Parlamentsanträge und Äußerungen von Funktionären ausgewertet.

Die Bundesregierung will das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten – auch rechtlich.