Gutachten

Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten vor und erklärt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht zu streiken. Das ist zwar nicht verbindlich, kann aber trotzdem weltweit Folgen haben.

Nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls verweigert der Schädiger eines vorherigen Vorfalls die Zahlung nach fiktiver Abrechnung: Der Schaden sei damit schon ausreichend abgegolten. Der BGH sah das nun anders und mahnte, die beiden Fälle unabhängig voneinander zu bewerten.

Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.

Der Deutsche Bauernkrieg gilt als eine der größten sozialen Erhebungen im 16. Jahrhundert. Dieses Jahr jährt er sich zum 500. Mal. Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen erinnern an die Ereignisse, die sich vor allem gegen soziale und wirtschaftliche Missstände wendeten. Dass sie auch rechtlich überaus interessant sind, weiß der Frankfurter Rechtshistoriker Prof. Dr. David von Mayenburg, der seit Langem zu juristischen Implikationen dieses Aufstands forscht; im September sind seine „Rechtsgeschichten des Bauernkriegs“ erschienen. Wir haben nachgefragt.

Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?

Wenn die KI-Verordnung kommt (und sie wird kommen), bestimmt sie auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Was bedeutet das für Beweiserhebungen bei Gericht?

Die beiden Strafverfahren gegen Ex-Volkswagenchef Martin Winterkorn zur Dieselaffäre werden zu einem Prozess verbunden. Die Hauptverhandlung solle am 3. September beginnen, teilte das LG Braunschweig am Freitag mit. In dem Verfahren wird es um den Verdacht des Betrugs, der Falschaussage und der Marktmanipulation gehen.

Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen. Dies hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erreicht. In dem Schutzgebiet dürften "nicht privilegierte bauliche Anlagen" nicht errichtet werden.

Übergeht ein Gericht den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit denen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Laut Bundesgerichtshof darf es davon nicht absehen, ohne die eigene Sachkunde für die Bewertung von Gewerbeimmobilien darzulegen.

Der Abriss eines Gebäudes sollte nach Ansicht der Umwelthilfe in Deutschland künftig nur noch mit Genehmigung möglich sein - und nur, wenn die Ökobilanz stimmt. Bevor Abriss und Neubau erlaubt würden, solle geprüft werden, ob Sanierung und Umbau nicht besser für Umwelt und Klima wären. Die Bundesländer sollten entsprechende Abrissgenehmigungen einführen.