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Weiterarbeits-Zuschlag

Ausschluss höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig

Ein älterer Mann in Robe sitzt am Schreibtisch hinter einem Bildschirm und hat das Gesicht in seine Hand gelegt.
Der VerfGH Baden-Württemberg hält das Besoldungskonzept für unschlüssig. © Krakenimages.com / Adobe Stock

Wer über die Pensionsgrenze hinaus arbeitet, kann in Baden-Württemberg einen Zuschlag erhalten. Höhere Besoldungsgruppen davon pauschal auszuschließen, ist gleichheitswidrig, meinen die Verfassungsrichter des Landes.

In Baden-Württemberg kann in Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage bei freiwilliger Weiterarbeit mehr verdienen als ein Richter der höheren Gruppe R 3. Der Grund: Der eine kann einen Zuschlag bekommen, der andere ist davon ausgeschlossen. Der VerfGH Baden-Württemberg hält diesen Unterschied für sachlich ungerechtfertigt. Die Ausnahmeregelung in § 73 Abs. 4 LBesG BW sei insgesamt nicht mit der Landesverfassung vereinbar (Urteil vom 11.11.2026 – 1 GR 35/25).

Geklagt hatte ein R-3-Richter, der über die gesetzliche Altersgrenze hinaus im Dienst geblieben war. Das Land verweigerte ihm den Zuschlag für die freiwillige Weiterarbeit unter Verweis auf die Ausnahmeregelung in § 73 Abs. 4 LBesG BW. Das VG Stuttgart hält die Regelung für verfassungswidrig und legte die Sache dem VerfGH Baden-Württemberg vor.

Allgemeiner Gleichheitssatz verletzt

Der nicht ruhegehaltfähige Zuschlag beträgt grundsätzlich 10% der maßgeblichen Bezüge. Er soll einen Anreiz schaffen, länger im Dienst zu bleiben, damit das Land nicht sofort Ersatz einstellen muss. Mit steigender Besoldung wächst damit auch der Zuschlag in Euro. Bei den Gruppen B 2 bis B 11, R 3 bis R 8, W 3 und C 4 kw fällt er nach der bisherigen Regelung dagegen ganz weg.

Darin sieht der VerfGH einen Widerspruch: Ein niedrigerer Zuschlag für höhere Besoldungsgruppen könne plausibel sein. Nicht nachvollziehbar sei aber, warum das Land bis R 2 mit Amtszulage einen steigenden Betrag für nötig halte und schon bei R 3 gar keinen Anreiz mehr für erforderlich. Die Ausnahme verstoße deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auf das besoldungsrechtliche Abstandsgebot stützte der Gerichtshof sein Urteil dagegen nicht: Der Zuschlag sei ein Anreiz für die Weiterarbeit und diene nicht der amtsangemessenen Alimentation.

Neuregelung erforderlich

Weil sich die Ausnahmeregelung nicht in einzelne Teile aufspalten lässt, erfasst das Urteil den gesamten Absatz und nicht nur die Besoldungsgruppe R 3. Der Landtag muss bis zum 31. Dezember 2027 eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 treffen. Einen Anspruch auf den bisherigen 10%-Zuschlag hat der VerfGH den bislang ausgeschlossenen Gruppen nicht zugesprochen. Wie die Ungleichbehandlung beseitigt wird, entscheide der Gesetzgeber.

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