Eine Lehrerin wollte einen Zeitungsartikel über ihre Person als Dienstunfall anerkennen lassen. Sie habe dadurch psychische Folgeschäden erlitten. Das BVerwG wies nun ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Man sieht keinen weiteren Klärungsbedarf.
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Eine Lehrerin ist mit dem Versuch gescheitert, die Revision in einem Streit um die Anerkennung eines Dienstunfalls zu erreichen. Sie hatte geltend gemacht, durch die Lektüre negativer Berichterstattung über sich selbst eine psychische Erkrankung erlitten zu haben, war damit aber schon in der Vorinstanz abgeblitzt. Das BVerwG wies nun auch ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück (Beschluss vom 19.10.2026 – 2 B 24.26).
Dem Ganzen lag ein Schullandheimaufenthalt einer fünften Klasse zugrunde. Die Pädagogin hatte einige Schülerinnen und Schüler, die mehrfach die Nachtruhe gestört haben sollten, für die Nacht zum Schlafen in den Speisesaal verbannt. Daraufhin meldeten sich wütende Eltern, eine Schülerin stellte gar Strafanzeige. Über den Fall berichtete eine Regionalzeitung unter dem Titel "Einsame Nacht im Speisesaal"; zudem erschienen zahlreiche unfreundliche Kommentare über die Lehrerin in sozialen Medien. Die Frau sah sich dadurch öffentlich an den Pranger gestellt. Nach ihren Angaben löste insbesondere das Lesen des Zeitungsartikels eine depressive Erkrankung und eine Belastungsreaktion aus. Das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren war später eingestellt worden.
Die Lehrerin hatte zunächst vor dem VG Bayreuth Erfolg gehabt. Das Gericht hatte den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen und zwei psychische Erkrankungen als Dienstunfallfolgen festzustellen. Der VGH München hatte dieses Urteil jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.
VGH: Kein wesentlicher Ursachenbeitrag
Nach Auffassung des VGH stellte das Lesen der Berichterstattung zwar ein äußeres Ereignis dar. Für einen Dienstunfall reiche das aber nicht aus. Entscheidend sei, dass die Zeitungslektüre nach dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht wesentlich für die Erkrankung der Lehrerin gewesen sei. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien vielmehr auf eine Gesamtheit verschiedener Belastungsfaktoren zurückzuführen gewesen.
Mit ihrer Beschwerde hatte die Lehrerin unter anderem geltend gemacht, die Rechtssache werfe grundsätzliche Fragen auf. So müsse geklärt werden, ob eine medial verstärkte Prangerwirkung nach dienstlichen Vorfällen als äußere Einwirkung im Dienstunfallrecht anzusehen sei und wie mehrere dienstlich verursachte Stressoren rechtlich zu bewerten seien.
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Keine offenen Rechtsfragen
Das BVerwG sah hierfür aber keinen Klärungsbedarf. Die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze seien bereits geklärt. Danach könnten auch Beleidigungen, Beschimpfungen oder andere herabsetzende Äußerungen grundsätzlich eine äußere Einwirkung darstellen. Im vorliegenden Fall habe der VGH dies sogar bejaht. Streitentscheidend sei aber die Frage der Kausalität gewesen.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG müsse ein Unfallereignis für den eingetretenen Körperschaden wesentlich mitursächlich sein. Das sei anzunehmen, wenn es entweder überragend zum Schaden beigetragen oder zumindest annähernd dieselbe Bedeutung wie die übrigen Ursachen habe. Der VGH habe auf Grundlage des Gutachtens nachvollziehbar angenommen, dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt seien.
Auch die weiteren Rügen der Lehrerin, darunter eine behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des BVerwG sowie Verfahrensfehler bei der Beweiswürdigung, blieben ohne Erfolg. Das BVerwG sah weder eine Divergenz noch Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz oder das rechtliche Gehör.
