#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Koalitionspläne: Seit die Bundesregierung ihre Pläne für ein Reformpaket vorgestellt hat, diskutiert Deutschland über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag eins. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt diskutieren lieber über weniger Kündigungsschutz für "Hochverdiener", weniger Datenschutz und das geplante Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbau-Unternehmen. Und fragen sich: Geht das rechtlich überhaupt? 

Das Ende der staatlichen Transparenz?: Ein Mittel für "Aufschwung und Beschäftigung", wie sie ihr Programm selbst nennt, ist aus Sicht der schwarz-roten Koalition offenbar auch das Zurückstutzen des Informationsfreiheitsgesetzes. Mittlerweile protestieren über 100 Organisationen, Journalistinnen und Journalisten warnen vor den offenbar weitreichenden geplanten Änderungen bei den Transparenzanfragen an den Staat. Rechtsanwalt Thorsten Feldmann ordnet ein, was bislang bekannt ist. 

Doch keine Rote-Karte-Sperre: Klarer Aufreger der Woche war wohl die Aussetzung der Rot-Sperre für den US-Kicker Balogun vor dem Spiel gegen Belgien am Dienstagmorgen. Einfach ein weiterer Trumpscher Machtmissbrauch oder auch klar rechtswidrig? Fußballfan Maximilian Amos hat bei Sportrechtlern nachgefragt und erklärt die (Nicht-)Begründung der FIFA für ihren Kniefall nach dem Anruf des US-Präsidenten. 

Kinder-Sexpuppen-Verbot: Das BVerfG hält das noch recht neue Verbot schon des Besitzes von Kinder-Sexpuppen für verfassungsgemäß. Ist das noch liberales Strafrecht oder schon Moralgesetzgebung?

Und sonst so: Neues vom Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale und Italiens wohl frauenfeindlichste Staatsanwältin.

#Examensrelevant: Stoff vorm BGH: Kokain und zugleich Examensstoff. Es geht um die Gehilfenbande. Spoiler: Gibt's nicht! 

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