Bande

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Drei Gehilfen, die gemeinsam Drogenhändler unterstützen, bilden noch keine Bande im Sinne des Betäubungsmittelrechts. Das hat der BGH in einem Kokain-Schmuggel-Fall am Frankfurter Flughafen entschieden, der sich im Examen wiederfinden könnte.

Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene erfolgte nach mehr oder weniger exemplarischem Muster.

In Heilbronn steht ein Mann vor Gericht, der für andere Prüfungen abgelegt haben soll – vor allem in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Doch der Mann ist wohl Teil eines größeren Netzwerks.

Weil sie für die Verurteilung nicht wesentlich seien, beantragte die Staatsanwaltschaft, fünf mutmaßliche Raubüberfälle aus der Anklage zu streichen. Dem kam das LG Verden nach – und verhandelt nun noch über acht Raubüberfälle, die Klette vorgeworfen werden.

2024 verurteilte das LG Köln den Schwerverbrecher Thomas Drach wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung. Seine Revision blieb ohne Erfolg.

Bewegung im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette: Die Staatsanwaltschaft beantragt, einige der Vorwürfe zumindest vorläufig zu streichen. Man möchte dabei auch Zeugen schonen, so die Strafverfolger.

Vor rund einem Jahr legten Ermittler eine weltweit agierende Kinderpornografie-Plattform still. Nun wurden die Urteile gesprochen. Die fünf Betreiber der Darknet-Seite erhielten Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und elfeinhalb Jahren, in einem Fall mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Bei einem illegalen "Fun-Game-Automaten" kamen 440.000 Euro an Einsätzen zusammen, wovon abzüglich der Gewinnauszahlungen noch 150.000 übrigblieben. Laut dem OLG Bremen darf das Gericht nicht nur diesen Nettogewinn, sondern die Gesamtsumme der Einsätze einziehen.