#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

Bundeszwang als rostiges Schwert: Kann der Bund eingreifen, wenn eine Landesregierung das Recht bricht? Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist Art. 37 GG wieder in aller Munde. Doch "Bundeszwang" bedeutet nicht, dass die Bundesregierung einfach ein Landesparlament auflösen oder einen Ministerpräsidenten absetzen dürfte. Was stattdessen möglich ist, erklären Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos. Parallel fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Beamtinnen und Beamte dazu auf, ihren Verfassungseid ernst zu nehmen und rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen. Wieduwilt und Amos ergründen, was Remonstration bedeutet, wann sie Pflicht ist und weshalb Staatsanwälte trotz des ministeriellen Weisungsrechts nicht einfach politisch gelenkt werden dürfen.

Meuterei im Versorgungswerk: Über zwei Jahrzehnte lang stand Jörn Weitzmann an der Spitze des Hamburger anwaltlichen Versorgungswerks. Nun wurde er unter viel Tumult abgewählt. Auslöser waren Posts auf X und LinkedIn, in denen Weitzmann unter anderem von einer "Knechtschaft der Eroberungsmigration" schrieb und sich positiv über die strategische Entwicklung der AfD äußerte. Weitzmann spricht nach seiner Abwahl von "Cancel Culture". Maximilian Amos erklärt, weshalb es sich rechtlich nicht um eine Sanktion für eine Meinung, sondern um eine Vertrauensentscheidung innerhalb der anwaltlichen Selbstverwaltung handelt.

Bedingt abwehrbereit: Hybride Angriffe, Desinformation und Sabotage bewegen sich oft unterhalb der Schwelle eines klassischen Verteidigungsfalls. Ist die deutsche Rechtsordnung darauf vorbereitet? Hendrik Wieduwilt spricht zum Deutschen Juristentag mit dem Passauer Staatsrechtsprofessor und DJT-Gutachter Tristan Barczak über das Sicherheitsrecht zwischen Frieden und Krieg, veraltete Vorsorgegesetze und den Zivilschutz. Barczak fordert ein rechtliches Update – warnt aber zugleich davor, aus berechtigter Dringlichkeit einen dauerhaften Ausnahmezustand zu machen.

Tratsch, Kamera, DS-GVO: Zwei Freundinnen schreiben über eine Arztpraxis, nach einem Streit landen die Nachrichten bei der Partnerin des Praxischefs – und eine Mitarbeiterin verliert ihren Job. In einem anderen Fall filmt ein Mitbewohner die gemeinsame Küche, weil Münzen verschwinden, und gibt die Aufnahmen an Polizei und Angehörige weiter. Beide Fälle drehen sich um die sogenannte Haushaltsausnahme der DS-GVO: Wann ist Datenverarbeitung noch privat? Und endet die Ausnahme, wenn Informationen über den Beruf Dritter weitergegeben oder Ermittlungsbehörden eingeschaltet werden? Der BGH hat dazu mehrere Fragen dem EuGH vorgelegt.

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