Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Risikolos? Das ist der Traum eines jeden Glücksspielers und der Albtraum des jeweiligen Spielcasinos oder sonstigen Anbieters: Kommen die richtigen Zahlen, Karten oder Wettergebnisse zum Zuge, streicht der Kunde den Einsatz ein – und wenn er verliert, kann er die Verluste als Schadensersatz einklagen. Weil noch immer haufenweise solche Prozesse vor der deutschen Justiz laufen, hat der BGH einen Fall herausgepickt und für das neue Leitentscheidungsverfahren (§ 552b ZPO) auserkoren. Am 17.9. verhandelt der I. Zivilsenat über den Fall eines Glücksritters, der von seinen Hauptwohnsitzen in Thüringen bzw. Baden-Württemberg aus in den Jahren 2020 bis 2022 an deutschsprachigen Online-Casinospielen eines Veranstalters mit Sitz auf Malta teilgenommen und dabei überwiegend Pech gehabt, nämlich etwas über 10.000 EUR im Mittelmeer versenkt hat. Selbst das Risiko, dass er auch das Gerichtsverfahren verliert, hat er schlauerweise auf einen Prozessfinanzierer abgewälzt. Sein Argument: Das Inselunternehmen hatte damals nicht die erforderliche Konzession in Deutschland, sondern nur in dem Kleinstaat. Darum seien die Spielverträge nichtig, was er nicht geahnt habe.

Das LG Heilbronn und das OLG Stuttgart sahen das genauso. Dem Mann stehe ein Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 Fall 1 BGB zu. Die Glücksspielverträge seien gemäß § 134 BGB nichtig: 2020/2021 habe das Geschäftsmodell gegen das Verbot des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele im Internet verstoßen (§ 4 IV GlüStV 2012). Ebenso bis September 2022, weil zwar nach § 4 IV GlüStV 2021 ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt galt, die Beklagte jedoch über keine Lizenz in Deutschland verfügt habe. Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB (Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten zugleich durch den Leistenden) ausgeschlossen. Die zahlreichen weiteren bei ihm liegenden Akten wegen Online-Glücksspielen will der BGH bis zur Erledigung des Leitentscheidungsverfahrens erneut aussetzen – was er bis zur Antwort des EuGH auf Fragen des Civil Court Malta schon einmal getan hatte (C-440/23 – European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten; NJW 2026, 1931 mAnm Hendricks). Allerdings: Der Streit betrifft keine Online-Sportwetten. Dazu hat der Senat selbst eine Vorlage nach Brüssel geschickt (C-530/24 – Tipico; NJW 2024, 2606 mAnm Huber) und etliche weitere Händel bis zu einer Wegweisung eingefroren.

BGH. Vier Streitigkeiten von Unternehmen gegen den Bund um Lieferung und Bezahlung von Corona-Schutzmasken erörtert am 16.9. der VIII. Zivilsenat – allein in einem der Fälle geht es um 20 Mio. Atemfilter und über 60 Mio. EUR. Zuständig für die Bestellungen war der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Verkündet werden soll am 17.9. über die Weiterleitung von privaten Chat-Nachrichten aus Rache, die zu einer Kündigung führte (NJW-aktuell H. 30/2026, 6), die ­Videoüberwachung in einer Wohnküche (NJW-aktuell H. 16/2026, 6) und die Farbe Orange der Baumarktkette Obi (NJW-aktuell H. 18/2026, 6).

DJT. Der 75. Deutsche Juristentag tagt vom 16.–18.9. in Erfurt. Die sechs Abteilungen behandeln Reformen des Wohnrechts, das BetrVG, den strafrechtlichen Schutz am Lebensende, die Abwehr äußerer Bedrohungen, Änderungen des Konzernrechts und der Juristenausbildung. Zum Auftakt sprechen DJT-Präsident Henning Radtke und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), den Festvortrag hält Udo Di Fabio.

Allerhand. Das BVerwG richtet über Forderungen eines Ex-Schuldirektors wegen „Zuvielarbeit“ als Beamter und eine Klage zur Nachbesserung des nationalen Luftreinhalteprogramms. Das BAG befindet über die Bezahlung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit. Der EuGH gibt dem BGH Hinweise zu gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung. Der BFH kümmert sich um drei Zwistigkeiten zur Grunderwerbsteuer.

Dieser Text stammt aus Heft 37/2026 der NJW. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.