BGH

Das DFB-Reglement für Spielervermittler sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat der EuGH entschieden, dass ein solches Regelwerk nicht unbedingt unter das EU-Kartellverbot fallen muss. Es komme aber auf die genauen Regelungen an, die sich der BGH nochmal anschauen muss.

Ein Vater schloss eine Pflegezusatzversicherung ab. Das Problem: Er wusste da schon von der Trisomie-21-Diagnose seiner ungeborenen Tochter, sagte aber nichts. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass er das auch nicht musste und die Versicherung wirksam ist.

Drei Gehilfen, die gemeinsam Drogenhändler unterstützen, bilden noch keine Bande im Sinne des Betäubungsmittelrechts. Das hat der BGH in einem Kokain-Schmuggel-Fall am Frankfurter Flughafen entschieden, der sich im Examen wiederfinden könnte.

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Der neu gegründete 7. Strafsenat des BGH in Leipzig hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz führt Johannes Berg, drei weitere Richter wurden berufen. Auch am BSG gibt es Zuwachs; das BVerwG verabschiedet einen Richter.

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.

Eine sechs Meter hohe Bambushecke sorgt in Hessen seit Jahren für Zwist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun entschieden: Wer den Grenzabstand wahrt, muss nicht zurückschneiden. Eine erdrückende Wirkung verneinten die Richter nach einer Ortsbesichtigung.

Während Mexiko die Mutterschaft einer Deutschen anerkannte, die im Land ein Kind von einer Leihmutter austragen ließ, bockte das deutsche Standesamt. Der BGH bestätigt: Da das Kind mit anonym gespendeten Zellen gezeugt worden war, müsse die Mutter es erst adoptieren.

33 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen starben, strebt einer der Verurteilten die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.

Wer Wohnungen verwaltet, darf für deren Neuvermietung keine Maklerprovision verlangen. Umstritten war jedoch, ob dieses Verbot nur Wohnungssuchende oder auch Vermieter schützt. Der BGH bejahte nun Letzteres.