BGH

Der BGH prüft, ob Unternehmen, etwa Analyse- und Trackingdienste, für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen ist das relevant und was könnte sich nach einem Urteil rechtlich ändern?

Obi darf seine Baumärkte zwar weiter in Orange gestalten – den Farbton aber nicht für sich allein beanspruchen. Der BGH hat die Löschung der Farbmarke "Hellrotorange" bestätigt, weil Verbraucher die Farbe nicht eindeutig genug der Kette zuordnen.

Wann genau gilt das Widerrufsrecht bei Bestellungen im Internet? Der EuGH antwortet dem LG Cottbus. Auch drei weitere Vorlagen aus Deutschland klärt er. Der BGH verkündet ebenfalls zwei Entscheidungen. Und der EDV-Gerichtstag trifft sich.

Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam.

Bettina Limberg blickt zum Abschied auf zwölf Jahre an der Spitze des BGH zurück. Mit Pia Lorenz spricht sie über den Wandel des Gerichtshofs, den Reformbedarf der Justiz, den Schutz angegriffener Richterinnen und Richter – und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Muss die Vollkaskoversicherung zahlen, wenn eine Werkstatt mehr repariert als nötig? Der BGH untersucht das sogenannte Werkstattrisiko. Über den Fall eines möglichen „AGG-Hoppers“ urteilt das BAG. Am EuGH geht es um die AGB von Vodafone Deutschland.

Nach über zwölf Jahren im höchsten Amt des BGH ist Bettina Limperg in den Ruhestand getreten. An ihre Stelle tritt eine erfahrene Juristin aus Bayern.

22 Jahre lang war Jürgen Ellenberger Richter am BGH, seit Ende 2016 auch Vizepräsident des Gerichts. Mit Ablauf des August tritt der 1960 Geborene in den Ruhestand.

BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht heute in den Ruhestand. Ein Gespräch mit einer, mit der Ruhe eingekehrt ist am BGH: über Zweifel und Selbstzweifel, den BGH 2026, mehr Resilienz für Richter und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.