Corona

Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.

Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.

Pauschalreisende besser schützen: Dazu hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet. Präzisiert wird, was unter den Begriff der Pauschalreise fällt. Die aktualisierte Richtlinie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen eine Reise kostenlos stornierbar ist.

Eine Corona-Infektion mitten im Studium und auf einmal steht das Leben Kopf. Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen, extreme Müdigkeit. Diagnose: Long Covid. Wie man es mit Hilfe des Nachteilsausgleichs schafft, das Jurastudium trotz Einschränkungen zu bewältigen, erzählt Sophie Aylin Keller als Betroffene.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt, weil er Masken für sehr viel Geld eingekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit.

Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.

Wenn sich ein Unternehmen für Sonderzahlungen an seine Mitarbeiter an einem Tarif orientiert, kann es nicht mehr in Eigenregie bestimmen, wer diese bekommt und wer nicht, sagt das BAG.

Nach einer pandemiebedingten Flugannullierung haben Fluggäste Anspruch auf eine spätere Beförderung – auch Jahre später, solange sie die reguläre Verjährungsfrist einhalten. Eine sofortige Umbuchung hält das OLG Düsseldorf für nicht notwendig.

Ein Lehrer wollte seine Corona‑Erkrankung nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anerkannt wissen. Das VG Münster lehnte ab: Der Infektionsort lasse sich nicht sicher bestimmen, eine besondere Gefährdung habe nicht bestanden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft immer mehr Betrugsfälle mit immer höheren geschätzten Schäden. Für die kommenden Jahre sieht sie keine Besserung. Im Zentrum stehen Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug.