Corona

Zu Beginn der Corona-Pandemie warteten viele Menschen sehnsüchtig auf eine Impfung. Eine umstrittene Impfaktion am Lübecker Flughafen mit einem nicht zugelassenen Impfstoff beschäftigt deshalb bis heute die Justiz.

Ein Arzt mischte 2021 selbst einen Impfstoff gegen COVID-19, was ihm die zuständige Arzneimittelbehörde sogleich untersagte. Das BVerwG bestätigt das nun: Impfstoffe müssten nach anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt werden.

Wenn Gerichtsverfahren zu lange dauern, hat man Anspruch auf Entschädigung. Das BSG urteilt über drei solcher Fälle. Ebenso über freiwillige Rentenbeiträge und einen „Reha-Buggy“. Das BVerwG entscheidet über einen selbstgemixten Corona-Impfstoff.

Millionenbeträge aus Russland gelangten über ein Schattenfinanzsystem auf die Konten zweier deutscher GmbHs. Das LG München I wertete die Transaktionen als Geldwäsche – doch der BGH ordnete die Gelder den Vortaten selbst zu.

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden händeringend Schutzmasken gesucht. Der Bund bot viel Geld – und Händler beschafften weit mehr als gedacht. Zum daraus folgenden Rechtsstreit urteilt bald der BGH.

Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam.

Wer Bürgergeld bezieht und mit dem Empfänger einer Schwerbehindertenrente zusammenlebt, muss sich diese Rente als Einkommen anrechnen lassen. Das BSG wies am Dienstag auch den Versuch ab, die Corona-Einmalzahlung als fiktiven Bedarf gegenzurechnen.

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie.

Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung.