Corona

Der irische Billigflieger Ryanair kämpft gerichtlich gegen eine Reihe von staatlichen Corona-Beihilfen für seine Konkurrenten in der EU. Nun gibt es ein weiteres Urteil.

Wer auf einer Demonstration eine sogenannte Sigrune aus der SS-Symbolik verwendet, macht sich strafbar, meint das BayObLG. Für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen brauche es keine politische Zielrichtung.

2020 begann die Corona-Pandemie, die Nachfrage nach FFP2-Masken zog an. Der Bund wollte für viel Geld einkaufen. Die Sache hat ein Nachspiel – für den Steuerzahler könnte es teuer werden.

Ein italienischer Offizier wurde vom Dienst freigestellt, weil er die COVID-19-Impfung verweigerte – obwohl Zivilbeschäftigte seines Ministeriums nicht geimpft sein mussten. Der EuGH sieht darin keine Diskriminierung.

Zu viele Schwärzungen, zu wenig Transparenz: Nach Einschätzung eines EuGH-Generalanwalts hat die EU-Kommission zu Unrecht Informationen zu Covid-Impfstoffverträgen zurückgehalten.

Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr hat sich vor dem BVerwG erfolgreich gegen einen Befehl zur Vorlage ihres Impfbuches gewehrt, um ihre Covid-19-Schutzimpfung zu überprüfen. Dem Senat fehlte letztlich die Rechtsgrundlage für den Befehl.

Mit Phrasen wie "Wollt Ihr die TOTALE SICHERHEIT???" oder "Impfung macht frei" wartete ein Teilnehmer bei diversen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf. Das LG Freiburg sah darin nun keine Volksverhetzung. NS-Vergleiche relativieren das Unrecht nicht immer.

Während der Corona-Pandemie soll die sogenannte Kaiserreichsgruppe einen Umsturz geplant haben. Jetzt sind drei Unterstützer verurteilt worden - darunter auch ein vorgesehener "Minister".