Corona

Wer behauptet, durch eine Corona- Impfung erkrankt zu sein, muss für einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller keine überwiegende Wahrscheinlichkeit darlegen. Das OLG Hamm folgt dem BGH – und ein Mann mit Post-Covid bekommt eine zweite Chance.

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Statt ihren Arbeitnehmenden wie bisher Urlaubsgeld und einen Bonus zu zahlen, kürzte eine Arbeitgeberin in der Pandemie beide Zahlungen, glich das aber durch zwei – steuerfreie – Corona-Sonderzahlungen aus. Der BFH hat damit kein Problem.

Da der Betreiber eines Corona-Testcenters keine Testnachweise vorlegen konnte, musste er ausgezahlte Gelder zurückzahlen. Dass die Dokumente angeblich verbrannt oder gestohlen worden sein sollen, änderte für das OVG Münster nichts.

Die Corona-Pandemie mag lange vorbei sein, Gerichte beschäftigt sie aber noch immer. Etwa das LG Hamburg, das am Freitag dem Physiker Roland Wiesendanger die Äußerung verboten hat, der Virologe Christian Drosten habe über die Herkunft des Corona-Virus in die Irre geführt.

Nach den Corona‑Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen verschärfte Vorgaben für die Fleischindustrie bleiben bestehen. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft zurückgewiesen.

Covid an Bord, fünf Tage Kabinen-Quarantäne und trotzdem kein Geld von der Reiseabbruchversicherung. Denn wer die Kreuzfahrt fortsetzt und planmäßig heimfliegt, hat seine Reise nur unterbrochen, nicht abgebrochen.

Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.

Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.

Pauschalreisende besser schützen: Dazu hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet. Präzisiert wird, was unter den Begriff der Pauschalreise fällt. Die aktualisierte Richtlinie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen eine Reise kostenlos stornierbar ist.