Glücksspiel

Bei Sportwetten verlorenes Geld zurückholen, weil der Anbieter keine Lizenz hatte? EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung.

Verluste aus illegal angebotenen Online‑Glücksspielen können nach dem EuGH grundsätzlich dort geltend gemacht werden, wo der Spieler wohnt. Entscheidend sei, dass der Schaden an diesem Ort eingetreten ist.

Dürfen Anbieter aus Malta Lotterien anbieten, bei denen Teilnehmer indirekt an Glücksspielen wie „6 aus 49“ teilnehmen? Das soll das BVerwG entscheiden. Ob man als früher privat krankenversicherter Rentner mit einem Umweg in die gesetzlichen Kassen wechseln kann, klärt das BSG. Und darüber, ob eine Datenschutzbehörde ihre eigenen Kenntnisse für sich behalten darf, berät der EuGH.

Ein Sportwettenanbieter kontrolliert die Sperre eines spielsüchtigen Kunden nicht. Die verlorenen Spieleinsätze des Mannes muss er jetzt erstatten, hat das OLG Frankfurt a.M. bestätigt.

Eine Spielhalle in Nordrhein-Westfalen sollte stärker darauf achten, dass Spielende nicht mehrere Automaten gleichzeitig besetzen. Eine Spielerschutzauflage, die auch ohne einen konkreten Vorfall erteilt werden darf, wie das VG Düsseldorf entschied.

Wo darf gezockt werden, wo nicht? In einer Berliner Freizeitsportstätte darf jedenfalls nur Bowling gespielt werden – auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, so das VG Berlin.

Das VG Karlsruhe hat trotz des Abstandsgebots eine Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschulturnhalle zugelassen. Der Grund: Außerhalb der Schulzeiten wird sie für den Vereinssport genutzt, wobei sich das Angebot an alle Altersgruppen richtet, nicht gezielt an Kinder und Jugendliche.

Bei einem illegalen "Fun-Game-Automaten" kamen 440.000 Euro an Einsätzen zusammen, wovon abzüglich der Gewinnauszahlungen noch 150.000 übrigblieben. Laut dem OLG Bremen darf das Gericht nicht nur diesen Nettogewinn, sondern die Gesamtsumme der Einsätze einziehen.

Wenn sich die Justiz früher, also zu einer Zeit, als unser Alltag noch weitgehend analog stattfand, mit Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Kartenspiel befassen musste, dann vielfach deshalb, weil das, was als harmloses Spiel begann, ab einem bestimmten Alkoholpegel der Beteiligten in einer wüsten Schlägerei endete. 

Deutlich sechsstellige Beträge verdiente ein pokerspielender Student mit seinem "Hobby". Einkommensteuer wollte er auf die Gewinne nicht entrichten. Der BFH aber blieb bei seiner Linie, die er für die Variante "Texas Hold’em" gezogen hatte: Der junge Mann muss zahlen.