Glücksspiel

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Muss die Vollkaskoversicherung zahlen, wenn eine Werkstatt mehr repariert als nötig? Der BGH untersucht das sogenannte Werkstattrisiko. Über den Fall eines möglichen „AGG-Hoppers“ urteilt das BAG. Am EuGH geht es um die AGB von Vodafone Deutschland.

Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken.

Der EuGH versagt den Schutz als Hosting-Anbieter, wenn ein Unternehmen seine Rolle als technischer Vermittler verlässt: Wer vor einer Geschäftspartnerschaft Kanalthemen und Videoinhalte prüfe, handele nicht mehr passiv und hafte für rechtswidrige Glücksspielwerbung.

Retouren-Päckchen im Greifautomaten: Ein Kioskbetreiber macht aus der Überraschung ein Geschäftsmodell. Für das VG Minden kein harmloser Spaß, sondern ein erlaubnispflichtiges Gewinnspiel.

Der EuGH hat der Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz den Weg geebnet. EU-Recht stehe weder nationalen Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen.

Bei Sportwetten verlorenes Geld zurückholen, weil der Anbieter keine Lizenz hatte? EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung.

Verluste aus illegal angebotenen Online‑Glücksspielen können nach dem EuGH grundsätzlich dort geltend gemacht werden, wo der Spieler wohnt. Entscheidend sei, dass der Schaden an diesem Ort eingetreten ist.

Dürfen Anbieter aus Malta Lotterien anbieten, bei denen Teilnehmer indirekt an Glücksspielen wie „6 aus 49“ teilnehmen? Das soll das BVerwG entscheiden. Ob man als früher privat krankenversicherter Rentner mit einem Umweg in die gesetzlichen Kassen wechseln kann, klärt das BSG. Und darüber, ob eine Datenschutzbehörde ihre eigenen Kenntnisse für sich behalten darf, berät der EuGH.

Ein Sportwettenanbieter kontrolliert die Sperre eines spielsüchtigen Kunden nicht. Die verlorenen Spieleinsätze des Mannes muss er jetzt erstatten, hat das OLG Frankfurt a.M. bestätigt.