Vereinbarkeit mit EU-Recht bleibt ungeklärt

Zitiervorschlag
Vereinbarkeit mit EU-Recht bleibt ungeklärt. beck-aktuell, 19.11.2026 (abgerufen am: 19.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210151)
Mit einer Gesetzesänderung hat Malta 2023 die Anerkennung und Vollstreckung bestimmter ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter erschwert. Ob das mit EU-Recht vereinbar ist, sollte der EuGH entscheiden. Hat er aber nicht.
Der EuGH hat ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien als unzulässig zurückgewiesen und damit offen gelassen, ob eine umstrittene Änderung des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Nach Auffassung des Gerichtshofs war die Beantwortung der Vorlagefragen für die Entscheidung des österreichischen Ausgangsverfahrens nicht erforderlich (Urteil vom 19.11.2026 – C-683/24).
Dem Ausgangsverfahren liegt eine Klage der österreichischen Prozessfinanziererin Spielerschutz Sigma gegen eine Rechtsberaterin zugrunde. Spielerschutz Sigma finanziert regelmäßig Klagen von in Österreich wohnenden Online-Glücksspielern gegen in Malta lizenzierte Anbieter. Die Spieler machen dabei geltend, dass die Anbieter ihre Dienste in Österreich ohne die dort erforderliche Konzession angeboten hätten. Österreichische Gerichte haben in zahlreichen Fällen Rückzahlungsansprüche wegen verlorener Spieleinsätze zugesprochen. Diese Urteile versucht Spielerschutz Sigma anschließend auch in Malta gegen die dortigen Glücksspielanbieter vollstrecken zu lassen.
Im Jahr 2023 änderte Malta jedoch sein Glücksspielgesetz. Seither sind dort Klagen gegen Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz verboten, die sich darauf stützen, die Anbieter verstießen gegen die öffentliche Ordnung. Zugleich wurde es maltesischen Gerichten untersagt, ausländische Entscheidungen, die infolge solcher Klagen ergehen, anzuerkennen oder zu vollstrecken.
Rechtsberaterin hielt maltesische Regeln für unionsrechtswidrig
Vor diesem Hintergrund beauftragte Spielerschutz Sigma eine Rechtsberaterin mit einem Gutachten zu der Frage, ob die maltesische Gesetzesänderung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Juristin gelangte zu dem Ergebnis, die Vorschriften verstießen offensichtlich gegen EU-Recht und würden deshalb von maltesischen Gerichten in Vollstreckungsverfahren nicht angewendet werden.
Diese Einschätzung bestätigte sich jedoch zunächst nicht. Ein maltesisches Gericht verweigerte die Anerkennung und Vollstreckung eines österreichischen Urteils ausdrücklich unter Berufung auf die neue Gesetzeslage. Daraufhin verklagte Spielerschutz Sigma die Rechtsberaterin vor dem Handelsgericht Wien. Die Gesellschaft verlangt die Rückzahlung des für das Gutachten gezahlten Honorars sowie Ersatz für Schäden aus weiteren finanzierten Verfahren, die sie in Vertrauen auf die rechtliche Einschätzung eingeleitet hatte.
Hat die Rechtsberaterin recht?
Das Handelsgericht Wien wollte vom EuGH wissen, ob die maltesischen Vorschriften tatsächlich gegen Unionsrecht verstoßen. Davon erhoffte es sich Aufschluss darüber, ob die Rechtsberaterin ihre Pflichten verletzt hatte.
Der EuGH lehnte eine inhaltliche Befassung jedoch ab. Vorlagefragen seien nur zulässig, wenn ihre Beantwortung für die Entscheidung des nationalen Rechtsstreits objektiv erforderlich sei. Genau daran fehle es hier.
Nach österreichischem Recht komme es für eine mögliche Haftung der Rechtsberaterin darauf an, ob ihre rechtliche Einschätzung zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung vertretbar gewesen sei. Maßgeblich seien also der damalige Rechtsrahmen und die verfügbaren Informationen. Zu prüfen sei, ob das Rechtsgutachten wenigstens mit einem Teil der Rechtsprechung oder der Lehre in Einklang steht; dann hafte die Rechtsberaterin nicht.
Vorlagefragen gar nicht entscheidend
Damit sei die eigentliche unionsrechtliche Frage nach der Vereinbarkeit des maltesischen Gesetzes mit dem EU-Recht für die Entscheidung des Haftungsprozesses nicht ausschlaggebend. Die Vorlagefragen wiesen keinen Bezug zu dem österreichischen Rechtsstreit auf. Die Fragen zielten letztlich auf eine Stellungnahme zu einer allgemeinen oder hypothetischen Rechtsfrage ab. Das Vorabentscheidungsersuchen sei damit unzulässig.
Dr. Gabriele Stark-Lütke Schwienhorst, Senior Associate für Gewerblicher Rechtsschutz bei CMS in Hamburg, hält die Entscheidung des EuGH "angesichts des Gegenstands des Ausgangsverfahrens" für folgerichtig. "Gleichwohl ist es enttäuschend, dass damit die für Spieler wie Glücksspielanbieter gleichermaßen bedeutsame Frage nach der Vereinbarkeit des maltesischen Vollstreckungsverbots mit dem Unionsrecht weiterhin ungeklärt ist", so die Rechtsanwältin gegenüber beck-aktuell.HEUTE IM RECHT.
- Redaktion beck-aktuell, bw
- EuGH
- Urteil vom 19.11.2026
- C-683/24
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Vereinbarkeit mit EU-Recht bleibt ungeklärt. beck-aktuell, 19.11.2026 (abgerufen am: 19.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210151)



