Rechtsberatung

Im "Big Apple" plant man eigene Regeln für die Nutzung von KI in der Rechtsberatung. Der Gesetzentwurf wirft spannende Fragen auf, die sich auch in Deutschland stellen, analysiert Volker Römermann. Die Haftungsfrage sei dabei gar nicht mal so interessant.

Wie gut die Chancen vor Gericht stehen, ist für die Entscheidung über eine Einigung mit dem Prozessgegner von zentraler Bedeutung. Der Anwalt muss seinen Mandanten hierzu umfassend beraten, damit der Vergleich nicht zum haftungsrechtlichen Bumerang wird.

Die BRAK berichtet, aus einer von ihr unter der Anwaltschaft durchgeführten Umfrage ergebe sich, dass fast die Hälfte der Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer rechtlich berät oder gar Abstandszahlungen anbietet. Die BRAK will das nicht tolerieren und fordert den Gesetzgeber auf, dagegen vorzugehen.

Im August 2022 trat die „BRAO-Reform“ in Kraft. Ein Mammutwerk, der Regierungsentwurf erstreckte sich über Hunderte von Seiten. Die Reform war nach einigen Entscheidungen des BVerfG überfällig, das Gesetzeswerk gilt als gelungen, seitdem gibt es ein verfassungsfestes Gesellschaftsrecht für Anwälte, Patentanwälte und Steuerberater.

In den sonst so stillen Anwaltskämmerlein glimmen dieser Tage nicht die Kerzen, sondern glühen die Faxgeräte. Zwar ist bald Weihnachten und nicht Ostern, aber der Gesetzgeber schickt sich an, der Anwaltschaft nicht Geschenke unter den Baum, sondern zwei dicke Eier ins Nest zu legen.

ChatGPT soll keine Rechtsberatung mehr geben – so steht es in den neuen Nutzungsbedingungen von OpenAI. Was bedeutet das im Hinblick auf das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz? Frank Remmertz ordnet ein, was es mit diesen Hinweisen auf sich hat.

Der bayerische Vorstoß, Rechtsschutzversicherern außergerichtliche Beratung zu erlauben, sorgt in der Anwaltschaft für Aufregung. Im Interview erklärt Markus Hartung die Folgen für Anwaltskanzleien und warum es ein "Level Playing Field" braucht. Kippt nun ein deutsches Tabu?

Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.

Der Deutsche Anwaltverein warnt – angesichts programmierter Interessenkonflikte – vor einer Gefahr für den Verbraucherschutz, sollten Rechtsschutzversicherungen künftig auch Rechtsberatungen durchführen dürfen.

Dass die Revision im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Großkanzleipartner und Steueranwalt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfolglos war (Beschl. v. 7.7.​2025 – 1 StR 484/24, BeckRS 2025, 23556), ist auf den ersten Blick nicht überraschend, wenn man die Linie der Rechtsprechung spätestens seit der Entscheidung BGH NJW 2022, 90 zur Cum-Ex-Problematik zugrunde legt.