"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

beck-aktuell: Frau Professorin Graebsch, die Idee hinter der Legal Clinic für Gefangene gibt es schon seit den 1970er-Jahren. Was war damals die Grundidee und ist sie heute noch aktuell?

Graebsch: Die Legal Clinic Bremen ist tatsächlich die älteste Law Clinic in Deutschland. Die Idee entstand im Rahmen der einphasigen Juristenausbildung, die insgesamt darauf angelegt war, projektorientiert zu studieren und eigene Praxiserfahrungen zu sammeln. Der Gedanke war, Recht anhand echter Fälle zu lernen.

Diese Idee ist heute aktueller denn je. Ich mache das an der Fachhochschule Dortmund inzwischen praktisch nur noch so. Von klassischen Lehrbuchfällen halte ich nicht mehr besonders viel. An realen Fällen lernen Studierende, wie Recht tatsächlich funktioniert.

beck-aktuell: Die meisten deutschen Law Clinics beschäftigen sich mit Zivilrecht oder Asylrecht. Wie kam es dazu, dass sich Bremen ausgerechnet auf den Strafvollzug konzentriert?

Graebsch: Gegründet habe ich das Projekt nicht selbst. Ich habe aber Anfang der 1990er-Jahre als Studentin begonnen, dort zu beraten.

Der Ursprung hängt eng mit Johannes Feest zusammen. Er erhielt damals eine Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafvollzugsrecht an der Universität Bremen. Das Strafvollzugsgesetz war gerade erst in Kraft getreten. Entscheidend war außerdem der damalige Leiter der JVA Bremen, Erhard Hoffmann. Er war außergewöhnlich aufgeschlossen für die Idee, Gefangene über ihre Rechte zu beraten.

Später stellte sich natürlich heraus, dass dazu auch die Beratung über Rechte gegenüber der Anstalt selbst gehört. Trotzdem ließ er das Projekt zu. Das war und ist etwas sehr Besonderes. Viele haben später versucht, ähnliche Projekte aufzubauen. Meistens scheiterte es daran, dass die Justizvollzugsanstalten das nicht wollten.

"Wir dürfen einfach in die Anstalt hineingehen"

beck-aktuell: Wie läuft die studentische Beratung heute praktisch ab?

Graebsch: Die Studierenden gehen im Wechsel jede Woche in die Anstalten. Sie treffen dort Gefangene und sprechen mit ihnen über deren Anliegen. Besonders ist, dass wir nicht in einem Besucherraum sitzen. Wir dürfen tatsächlich in die Bereiche, in denen sich die Gefangenen bewegen. Wir können dort Menschen direkt ansprechen und fragen, ob sie Rechtsberatung benötigen. Das ist bis heute ausgesprochen ungewöhnlich und meines Wissens nirgendwo sonst in dieser Form möglich.

beck-aktuell: Welche Rechtsfragen haben die Gefangenen am häufigsten?

Graebsch: Es gibt mehrere Themenfelder. Oft geht es bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit um aufenthaltsrechtliche Fragen.

Daneben spielen Vollzugsplanung und Lockerungen eine große Rolle. Viele möchten wissen, wann sie Ausgang erhalten können oder warum es noch keinen Vollzugsplan gibt, obwohl die Fristen dafür längst abgelaufen sind. Ebenfalls häufig sind Fragen zur medizinischen Versorgung. In Haft gibt es keine freie Arztwahl, sondern nur die Anstaltsärztin oder den Anstaltsarzt.

In jüngerer Zeit war die Vergütung der Gefangenenarbeit ein großes Thema. Nach einer Entscheidung des BVerfG, die wir erstritten haben, mussten die Länder ihre Gesetze anpassen. Viele hoffen auf rückwirkende Ansprüche. Die gibt es allerdings nicht.

"Wir bieten Hilfe zur Selbsthilfe"

beck-aktuell: Wie geht es weiter, wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass ein Antrag oder eine Klage Aussicht auf Erfolg hat? 

Graebsch: Unser Konzept ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die Gefangenen sollen möglichst selbst aktiv werden und die notwendigen Anträge stellen. Dabei unterstützen wir.

In schwierigen Fällen versuchen wir, Anwältinnen oder Anwälte zu finden, die den Fall übernehmen. Das ist allerdings nicht einfach. Strafvollzugsrecht gehört gebührenrechtlich zu den Bereichen, in denen sich Verfahren wirtschaftlich kaum tragen. Das erschwert die Vertretung erheblich.

beck-aktuell: Die Legal Clinic berät nicht nur im regulären Strafvollzug, sondern auch in Untersuchungshaft, Abschiebungshaft und der forensischen Psychiatrie. Gibt es Unterschiede?

Graebsch: Das Grundkonzept ist überall dasselbe. Die Themen unterscheiden sich allerdings. In der Forensischen Psychiatrie geht es häufig darum, dass die Betroffenen entlassen werden wollen. Die Unterbringung nach § 63 StGB ist zeitlich nicht begrenzt. Entsprechend beschäftigt die Menschen vor allem die Frage, wie sie wieder herauskommen können.

In der Untersuchungshaft wiederum stehen oft das Strafverfahren und dessen Ausgang im Mittelpunkt. Vollzugsfragen spielen dort eine geringere Rolle.

"Die Studierenden merken: Das sind ganz normale Menschen"

beck-aktuell: Was lernen die Jurastudierenden durch ihre Teilnahme?

Graebsch: Als ich selbst erstmals in einer Haftanstalt beraten habe, hatte ich eine recht naive Vorstellung. Ich dachte, die Gefangenen säßen dort, dächten über ihre Taten nach und man müsse ihnen gelegentlich erklären, welchen Antrag sie stellen sollen.

Dann habe ich gesehen, dass die meisten Menschen vor allem darüber nachdenken, wie sie den Vollzug erleben und wo sie sich ungerecht behandelt fühlen. Das beschäftigt sie sehr intensiv.

Es gibt also einen großen Unterschied zwischen Recht und Rechtswirklichkeit. Selbst wenn man vor Gericht gewinnt, bedeutet das noch lange nicht, dass man auch tatsächlich bekommt, worauf man Anspruch hat. Genau diese Erfahrungen sollen die Studierenden ebenfalls machen.

beck-aktuell: Sind der Kontakt zu den Gefangenen oder die Themen, die in Haft wichtig sind, für die Jurastudierenden besonders belastend?

Graebsch: Wir bereiten die Studierenden zunächst darauf vor, dass die zugrunde liegende Straftat keine Rolle spielt. Es geht nicht darum herauszufinden, wie jemand aussieht, der einen Mord begangen hat. Uns interessieren nur die konkreten Rechtsfragen.

Unsere Beratung ist allerdings immer parteiisch. Das heißt, wir unterstützen die Gefangenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Wer damit grundsätzlich Probleme hat, sollte den Kurs nicht belegen.

Die typische Reaktion der Studierenden ist aber ohnehin eine andere. Sie stellen fest, dass Gefangene ganz normale Menschen sind, mit denen man normale Gespräche führen kann.

beck-aktuell: Sollten alle Juristinnen und Juristen sich einmal intensiv mit den Haftbedingungen beschäftigen und Zeit in einer JVA verbringen?

Graebsch: Grundsätzlich ja. Ich habe Richterinnen und Staatsanwälte häufig gefragt, ob sie schon einmal im Strafvollzug gewesen seien. Die Antwort lautete oft: Nein, warum sollte ich?

Ich halte das für problematisch. Wer über Menschen entscheidet, sollte zumindest wissen, unter welchen Bedingungen Freiheitsstrafen vollzogen werden. Allerdings kann man niemanden verpflichten, als Teil des Jurastudiums eine parteiische Rechtsberatung zu machen. Das funktioniert nicht.

"Studierende lernen die Rolle des Rechts in der Gesellschaft"

beck-aktuell: Wie ist die Legal Clinic in das Jurastudium an der Universität Bremen eingebunden?

Graebsch: Die Studierenden können eine Schlüsselqualifikation erwerben. Darüber hinaus gibt es inzwischen weitere Studienleistungen, die angerechnet werden können.

Neu ist außerdem, dass die Mitarbeit in der Rechtsberatung unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen kann, den sogenannten Freiversuch im Examen um ein Semester zu verschieben. Das ist eine wichtige Verbesserung.

beck-aktuell: Was nehmen die Studierenden persönlich aus dem Kurs mit?

Graebsch: Sie lernen zunächst einmal, offen auf Menschen zuzugehen, mit denen sie sonst vermutlich wenig Kontakt hätten. Mein eigentliches Ziel besteht aber darin, dass sie etwas über Strafvollzug lernen. Sie sollen verstehen, wie Rechtswirklichkeit aussieht und wie unterschiedlich Recht je nach gesellschaftlichem Kontext funktioniert.

Rechtlich lernen sie natürlich auch etwas. Aber wichtiger ist mir, dass sie die Rolle des Rechts in der Gesellschaft verstehen. Juristinnen und Juristen haben die besondere Möglichkeit, aus komplexen Lebenssituationen eine konkrete rechtliche Frage herauszuarbeiten. Das kann helfen, an einer bestimmten Stelle im Leben eines Menschen etwas zu verändern.

beck-aktuell: Verstehen Sie die Legal Clinic auch als Instrument für mehr Zugang zum Recht?

Graebsch: Ja, auf jeden Fall. Natürlich wäre es eigentlich Aufgabe der Politik, entsprechende Strukturen zu schaffen. Solange das nicht geschieht, ist die Legal Clinic zumindest eine Möglichkeit, Studierenden praxisnah Recht beizubringen und Gefangenen einen kleinen Zugang – eine winzige Tür – zum Recht zu eröffnen.

beck-aktuell: Aus den USA hört man öfter, dass sich Gefangene selbst helfen, indem sie in Haft Jura studieren. Ist Ihnen das in Deutschland auch schon begegnet?

Graebsch: Das Thema beschäftigt mich aktuell sehr. Bundesweit haben etwa 10% der Gefangenen eine Hochschulzugangsberechtigung. Tatsächlich studieren aber nur sehr wenige. 

Ein großes Problem besteht darin, dass inzwischen vieles digital läuft. Die FernUniversität Hagen stellt ihre Unterlagen nur noch elektronisch zur Verfügung. Im Strafvollzug gibt es aber keinen Internetzugang. Es gibt zwar die Lernplattform elis (E-Learning im Strafvollzug). Sie kommt aber zu wenig zum Einsatz. 

"Ich wünsche mir das Angebot an viel mehr Orten"

beck-aktuell: Gibt es einen Fall, der Ihnen besonders in Erinnerung geblieben ist?

Graebsch: Spontan denke ich an einen jungen Mann, den ich 2017 vertreten habe. Gegen ihn lag eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG vor, weil er ein Gefährder sei. 

Wir haben den Fall durch zahlreiche Instanzen geführt, vom BVerwG zum BVerfG und zum EGMR, inzwischen waren wir auch noch beim EuGH. Obwohl der Mann inzwischen abgeschoben wurde, beschäftigt uns das Verfahren bis heute. Vor allem, weil es die Gerichte nicht interessiert, dass die Person seit 2017 keinen Anschlag verübt hat. Solche Verfahren können also durchaus lang und komplex sein.

beck-aktuell: Bleiben einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Legal Clinic auch später dabei?

Graebsch: Ja. Viele derjenigen, die heute beraten, haben selbst einmal als Studierende angefangen. Davon lebt das Projekt, denn die gesamte Arbeit erfolgt ehrenamtlich. Ohne dieses Engagement würde das Projekt nicht funktionieren.

beck-aktuell: Was würden Sie sich für die Zukunft wünschen?

Graebsch: Vor allem, dass es solche Angebote an viel mehr Orten gibt. Seit der Reform des Rechtsdienstleistungsrechts wären entsprechende Projekte grundsätzlich möglich.

Gefangene gehören zu den Personengruppen mit dem schlechtesten Zugang zum Recht. Deshalb braucht es solche Beratungsangebote. Und es gibt noch einen weiteren Grund: Menschen sitzen im Strafvollzug unter anderem deshalb, weil sie lernen sollen, sich an Regeln und Gesetze zu halten.

Dazu gehört aus meiner Sicht aber auch, die eigenen Rechte zu kennen, sie geltend machen zu können und zu erleben, dass Recht nicht nur beschränkt, sondern auch schützt. Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren.