Zugang zum Recht

Viele denken beim Sozialrecht an Beratungshilfe und klamme Mandate – und übersehen einen riesigen Markt, schreibt Bettina Maurer. Von Geburt bis Pflegeheim betrifft das Sozialrecht alle. Doch Fachanwältinnen und Fachanwälte werden weniger, Gebühren schrumpfen und der Zugang zum Recht wankt.

Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden.

NRW hat viele Arbeitsgerichte, aber immer weniger Arbeit für sie. Nun will die Landesregierung zahlreiche Standorte zusammenlegen und stellte dafür am Mittwoch ihre Pläne vor. Die historisch bedeutsamen Bezirke Köln und Düsseldorf sollen ebenfalls zusammengeführt werden.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.

Nur ein Bruchteil der Gerichtsurteile in Deutschland ist frei zugänglich. Die Initiative "OffeneUrteile" will das ändern – und setzt dafür auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Den Anfang soll eine Million Entscheidungen machen, die das Projekt selbst veröffentlichen will.

Anwaltszwang auch vor den Amtsgerichten? Der Deutsche Anwaltverein fordert, an der Schwelle von 5.000 Euro festzuhalten, auch wenn der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöht werden sollte. Sonst werde der Verbraucherschutz geschwächt.

Der von der Bundesregierung angekündigte „Herbst der Reformen“ ist angebrochen. Seit Anfang Oktober liegt ihre Modernisierungsagenda vor. Für das Rechtswesen und die Justiz ist sie eine Mogelpackung in Hochglanz: Nichts Neues, nichts Substanzielles.

Sozialrechtsfälle betreffen oft die Existenz – doch wer wenig Geld hat, finde kaum noch rechtlichen Beistand, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Gebühren seien so niedrig, dass sich Verfahren kaum noch lohnten. Der DAV fordert deshalb eine Reform.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte. Missbräuchlich geführte Verfahren gegen die Meinungsfreiheit sollen besonders sanktioniert werden. Der Zugang zum Recht wird neu gewichtet.

Ein mittelloser Rechtsanwalt wehrte sich vor Gericht gegen eine Polizeimaßnahme, die gegen ihn selbst gerichtet war. Für das (vertretungsfreie) Verfahren wollte er beigeordnet werden. Das OVG Weimar winkte ab: PKH diene nicht dazu, eine Einnahmequelle für den Anwalt zu schaffen.