Informationsfreiheit

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Mehr als 100 Organisationen schlagen Alarm: Die von der Regierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Informationen erschweren und Machtmissbrauch erleichtern, sagen sie.

Was bedeutet die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes für die Pressefreiheit? Der Deutsche Journalistenverband fordert vom Bundestag ein klares Signal für offene Informationen.

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Informationsanfragen. Was bedeutet das für Bürgerrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns? Grüne und Linke sind schockiert.

Der BND durfte aus Dokumenten heikle Passagen zur Festnahme Adolf Eichmanns und US-Atomversuchen in Argentinien schwärzen, bevor er sie an eine Journalistin herausgab. Das BVerwG bestätigt die Sensibilität der geschwärzten Daten in einem Urteil.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz findet: Die Anforderungen an transparentes staatliches Handeln wachsen. Sie fordert: die Verankerung der Informationsfreiheit im GG, die Einführung proaktiver Transparenzpflichten sowie eine Aufsicht "mit Zähnen".

Bundeskanzler Friedrich Merz zögert bekanntermaßen selten, wenn es um Strafanzeigen wegen Beleidigungen geht. Auf die Frage nach Aktenzeichen und konkreten Ermittlungsverfahren durfte das Kanzleramt die Auskunft nicht verweigern, sagt das OVG Berlin-Brandenburg.

Ein Journalist will Transparenz und bekommt sie in Form eines Aktenstapels, beigelegt eine Rechnung über 300 Euro. Ihm ist das zu teuer, doch das VG Gelsenkirchen bestätigt den Preis. Einen Rabatt für Journalisten gebe es nicht, wer Verwaltungsaufwand verursache, müsse den auch bezahlen.

Das Manuskript eines Vortrags, der von einem BVerfG-Richter vor einem Fachgespräch zwischen dem BVerfG und dem EGMR gehalten wurde, muss nicht herausgegeben werden. Die Vertraulichkeit sei wichtiger als der Informationsanspruch.

Am Ende der rot-grünen Regierungszeit beschloss der Bundestag vor 20 Jahren das Informationsfreiheitsgesetz. Seitdem gibt dessen § 1 – soweit nicht die Ausschlussgründe der §§ 3 – 6 greifen – jedermann ohne Grund und Begründung Zugang zu Informationen des Bundes. „Transparenz“, „Beteiligung“ und „Öffentlichkeit“, mit denen das Gesetz begründet wurde, sind heute Teil des juristischen Sprachschatzes.