Arbeitsschutz

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz steht dem nicht entgegen, wie das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 

Das Streikrecht steht unter Druck. Nun soll der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten Klarheit bringen. Das kann weltweit Folgen haben.

Die Temperaturen klettern auch am Arbeitsplatz immer weiter nach oben. Arbeitgeber sind damit in der Pflicht, ihre Mitarbeiter zu schützen. Fraglich ist, welche Vorgaben und Grenzwerte zu beachten sind und ob im Ernstfall frei gegeben werden muss. Handelt das Unternehmen nicht, kann das bei der nächsten Hitzewelle unangenehme Folgen haben.

Hugo Sinzheimer hat die Wirklichkeit des Arbeitslebens ins Recht eingebracht, sogar das Grundgesetz trägt noch seine Handschrift. Gunter Lange skizziert Lebensweg und Wirken des Anwalts, Rechtswissenschaftlers und Lehrenden.

Streit um 13 Minuten: Ein Beamter wollte sie als Arbeitszeit gewertet wissen, sein Dienstherr als Pause. Uneinig war man sich, wie eine kurze private Unterbrechung der Arbeitszeit des Beamten zu werten ist und welche Folgen sie für die Pausenregelung hat.

Beim Schleppen besonders schwerer Pakete werden Zustellerinnen und Zusteller vorerst nicht entlastet. Vertreter der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und CDU/CSU konnten sich nicht auf eine Regelung verständigen, die eine Gewichtsgrenze von 23 Kilo vorgesehen hatte.

Betriebsratsmitglieder gehören gemeinhin zu den Menschen, die man als "unkündbar" bezeichnet. Doch in diesem Fall will das Unternehmen Ottobock es wissen. Im November verhandelt das ArbG Göttingen.

Der Verlag C.H.Beck, in dem die NJW seit ihrer Gründung erscheint, ist ein Familienunternehmen, dessen Wurzeln bis in das Jahr 1763 zurückreichen. Werte wie Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und Generationenvorsorge spielen für den Verlag seit jeher eine wichtige Rolle. Sie zeigen sich auch in Maßnahmen, die zum Ziel haben, die mit der Verlagsarbeit verbundenen CO2-Emissionen so weit wie möglich zurückzuführen.

Arbeitgeber müssen auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen, urteilt das LAG Köln. Ihnen soll aber eine Beweiserleichterung zugute kommen.