Pate und Trauzeuge zweifelt zu Recht an Unparteilichkeit

Trauzeuge und Pate - das ist laut dem OLG Saarbrücken doch mehr als eine Freundschaft zwischen einer Richterin und einem Klägervertreter. Grund genug, um den Befangenheitsanträgen grünes Licht zu geben.

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass zwischen einer Richterin und einem Klägervertreter, der sowohl Taufpate ihres Kindes als auch Trauzeuge auf ihrer Hochzeit war, ein mehr als freundschaftliches Verhältnis bestand. Die Besorgnis der Befangenheit sei daher offensichtlich begründet (Beschluss vom 17.09.2026 – 4 W 28/26).

In diesem Verfahren waren sich eigentlich alle einig, dass die vorsitzende Richterin an einem LG nicht über die Sache entscheiden sollte. Nicht nur war der Rechtsbeistand der Klägerpartei als Trauzeuge auf ihrer Hochzeit anwesend gewesen, er war auch der Patenonkel ihres Sohnes. Sie zeigte daraufhin selbst an, dass deshalb eine "freundschaftliche Verbindung" bestehe, auch einen gemeinsamen Urlaub habe es vor einigen Jahren gegeben. Beide Prozessparteien schlossen sich an und lehnten die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. 

Da das LG dem zunächst nicht folgte, legte die Klägerpartei sofortige Beschwerde ein, über die schließlich das OLG Saarbrücken zu befinden hatte. Der 4. Zivilsenat folgte dem Befangenheitsgesuch, denn hier gehe es um mehr als nur Freundschaft. 

Ein fast familiäres Verhältnis

Für die Besorgnis der Befangenheit komme es nicht darauf an, dass bereits ein einseitiges Verhalten des Richters zu erkennen sei. Im Gegenteil genüge es, wenn die Gesamtumstände bei vernünftiger Würdigung Anlass zu begründeten Zweifeln geben. Das sei hier der Fall.

Das Verhältnis zwischen der Richterin und dem Klägervertreter sei hier gerade über eine bloße freundschaftliche Verbundenheit hinausgegangen. Das werde etwa anhand der Taufpatenschaft und der Tatsache ersichtlich, dass der Ehemann der Richterin und der Klägervertreter jeweils wechselseitig Trauzeugen gewesen seien. Dass nicht die Richterin selbst, sondern ihr Ehemann den Rechtsanwalt als Trauzeugen bestimmt habe, stehe dem nicht entgegen. Damit sei die Verbindung noch nicht in den "unproblematischen lockeren freundschaftlichen" Bereich gerückt, sondern nach wie vor vergleichbar mit einem verwandtschaftlichen bzw. familiären Verhältnis. 

Zu Recht dürfe eine vernünftige Partei die Objektivität einer Richterin in Zweifel ziehen, die einem Prozessbevollmächtigten das eigene Kind anvertraut und mit ihm einen gemeinsamen Urlaub verbracht habe. Das KG und das OLG Hamburg hätten für "freundschaftliche Verhältnisse" zwar bestimmt, dass dieses sich im Einzelfall auch nachweislich auswirken müsse. Das sei hier aber nicht relevant, da es gerade um mehr als nur eine Freundschaft gehe. Paten und Trauzeugen träten, so der Senat, aus dem Kreis "gewöhnlicher" Freunde deutlich hervor.