Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

So geht es nicht: Erst dem Ruhen eines finanzgerichtlichen Verfahrens zustimmen, um das Ergebnis eines Musterverfahrens abzuwarten, sich dann aber darüber beschweren, dass das Verfahren zu lang gedauert hat. Der BFH schließt in einem solchen Fall eine Entschädigung aus.

Der Schutz vor häuslicher Gewalt steht im Zentrum einer geplanten Reform des FamFG. Das Justizministerium will Gewaltopfern eine schnellere Scheidung ermöglichen, Familienrichter besser ausbilden und durch einen Wahlgerichtsstand den Aufenthaltsort Betroffener verschleiern.

Das OLG Celle monierte die fehlende qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und verwarf die Berufung dann wegen Zweifeln am beA-Versand durch den Anwalt. Der BGH sah darin eine unzulässige Überraschungsentscheidung.

Inkassofirmen können Schadensersatzansprüche von Kartell-Geschädigten auch in Sammelklagen geltend machen. Doch der BGH macht Einschränkungen. Und Financialright muss die Ansprüche tausender Geschädigter des Lkw-Kartells nun getrennt einklagen.

Bei der Einlegung von Rechtsmitteln führen gerichtliche Hinweise häufig auf den richtigen Weg.

Legt eine Anwältin rechtzeitig eine Krankmeldung vor, darf ein Gericht nicht einfach darüber hinweggehen. Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gab das OVG Greifswald einem Asylbewerber eine neue Chance.

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

Ein Richter gibt an, sich bei seinen Urteilen am christlichen Menschenbild zu orientieren - er erregt damit den Unmut eines Klägers. Entscheiden darf er trotzdem. Das OLG Frankfurt am Main hat einen Befangenheitsantrag abgelehnt.

Wer partout keinen Anwalt findet, bekommt einen gestellt – eigentlich. Doch was, wenn die RVG-Gebühren das Hindernis sind – und die Suche halbherzig blieb? Der VGH München winkte ab.

Ein Anwalt erhält Vorschüsse aus der Prozesskostenhilfe – doch der Fall gerät ins Wanken. Muss er nun Gelder zurückzahlen? Grundsätzlich nicht, so das OLG Hamburg, außer, er wusste schon, dass aus der Klage nichts wird, produzierte aber weitere Gebühren.