Richter darf keine eigene Pressearbeit machen

Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.

Selbst wenn die gerichtliche Pressestelle zur Veröffentlichung einer Entscheidung verpflichtet wäre, darf ein Richter nicht ohne Weiteres selbst eine Pressemitteilung an die dpa versenden. Darin liegt, so das OLG Stuttgart, ein Dienstvergehen. Die Rechtsmittel des betroffenen Richters blieben vor dem BGH nun ohne Erfolg (Beschluss vom 27.10.2026 – RiSt(B) 1/25).

Während der Corona-Pandemie zeigte sich ein Richter am SG Karlsruhe besonders engagiert: Er sprach Bezieherinnen und Beziehern von ALG II mehrfach einen monatlichen Bedarf von knapp 130 Euro für die Besorgung von 20 medizinischen FFP2-Masken zu. Die erste Pressemitteilung zu einem dieser Eilverfahren ging über den richtigen Dienstweg – also zunächst über den Vizepräsidenten und schließlich die Pressereferentin, die sie an die Presse weitergab. Bei anderen Kammern des Gerichts waren entsprechende Anträge hingegen erfolglos geblieben, worüber wenige Wochen später ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde. 

Nachdem die Pressestelle in einem weiteren Verfahren des Richters eine Veröffentlichung abgelehnt hatte, entschied sich dieser, es nun auf eigene Faust zu versuchen: Er formulierte die Medieninformation selbst und stellte sie der dpa "im Namen der 12. Kammer" zur Verfügung. Im Nachhinein bat er die Pressereferentin darum, die Entscheidung nun mit Link auf der Gerichtswebsite hochzuladen – zahlreiche Medien hätten inzwischen danach gefragt.

Der Vizepräsident eröffnete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Richter. Mit seinen nichtautorisierten Medieninformationen habe er sowohl gegen die dienstrechtliche Folgepflicht in § 35 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als auch gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 S. 3 BeamtStG) verstoßen. Das Verfahren wurde zwar ohne eine Ahndung eingestellt, der Richter klagte jedoch gegen die Feststellung des Dienstvergehens. Sowohl das LG Karlsruhe als Richterdienstgericht als auch das OLG Stuttgart als Dienstgerichtshof wiesen dieses Begehren allerdings ab.

Richter sind nicht für Öffentlichkeitsarbeit zuständig

Das LG bestätigte die Feststellung des Dienstvergehens damit, dass der Richter hier bewusst seine Zuständigkeit überschritten habe. Insbesondere könne er sich hier nicht auf seine richterliche Unabhängigkeit berufen, da diese nur die eigentliche rechtsprechende Tätigkeit betreffe. Die Pressearbeit hingegen gehöre zur Gerichtsverwaltung. Selbst wenn die Pressereferentin in diesem Fall hätte tätig werden müssen, dürfe sich ein Richter nicht ohne Weiteres über die internen Zuständigkeiten hinwegsetzen. Jedenfalls hätte er sie mit einbeziehen müssen. 

Das OLG ergänzte, dass die aktive Pressearbeit als Teil der Öffentlichkeitsarbeit und der Außendarstellung zu den Verwaltungsaufgaben des Gerichts gehörten. Das mache vor allem auch der Organisationsplan deutlich, der insofern eine umfassende und abschließende Zuständigkeitszuweisung über die gesamte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei. Entsprechend benenne auch der interne Leitfaden die "Pressestelle" übergreifend als zuständig.

Sowohl gegen die Nichtzulassung der Berufung als auch gegen die Entscheidung selbst zog der Sozialrichter nun auch vor den BGH als Dienstgericht des Bundes. Beide Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. 

Rechtsmittel unzulässig

Die Revision selbst stützte der Richter auf die Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am OLG. Das sei, so der BGH, zwar grundsätzlich auch ohne eine Zulassung der Revision möglich – allerdings nur in dem Fall, in dem ein zuvor erfolgreich abgelehnter Richter trotzdem an der Entscheidung mitgewirkt habe. Das sei hier gerade nicht passiert, weswegen die Revision bereits als unzulässig abzuweisen sei. 

Die Nichtzulassungsbeschwerde, die der Richter zunächst als Postkarte einlegte und schließlich mit Schriftsatz begründete, sei ebenfalls bereits unzulässig. So habe er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zwar behauptet, aber eben nicht dargelegt. Eine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige bzw. klärungsfähige Rechtsfrage habe er hier nicht aufgezeigt. 

Ob eine "Zensur" seiner Medieninformation gegen die richterliche Unabhängigkeit oder die Pressefreiheit verstoße und ob er selbst, das Richterdienstgericht bzw. der Dienstgerichtshof "unabhängig" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung seien, seien hier keine tauglichen Vorlagefragen für den EuGH. Ersteres bezöge sich schon gar nicht auf den Sachverhalt des Dienstvergehens und inwieweit die weiteren Fragen hier entscheidungserheblich seien, habe er nicht dargelegt.