Dienstvergehen

Wer drei Jahre lang mit den Arbeitszeiten trickst, kann von einer Beförderung ausgenommen werden – auch wenn das Disziplinarverfahren schon abgeschlossen ist. Das OVG Saarlouis sieht dabei ein weites Ermessen des Dienstherrn.

Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht gegen den Aggressor. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten.

Vor über 15 Jahren hatte ein britischer Strafrichter Sex im Richterzimmer – jetzt hat er dafür eine formelle Verwarnung kassiert.

Ein Universitätsprofessor wird wegen Übergriffigkeiten und anzüglichen Äußerungen gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft. Seinen Posten als Universitätsprofessor behält er aber, entschied das OVG Lüneburg.

Ein Personalrat wurde zur beabsichtigten Entlassung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens angehört, entlassen wurde der Soldat dann aber wegen mangelnder Laufbahneignung – ohne erneute Anhörung des Personalrats. Das verletzt laut BVerwG das Anhörungsrecht des Personalrats.

Die Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt.

Da half es dem Beamten auch nicht, dass er einen Teil der Beute an seine Dienststelle verfüttert hatte: Das VG Trier entfernte den Streifenpolizisten, der nach einem Unfall Massen von Käse in einen Polizeibus geladen hatte, aus dem Beamtenverhältnis.

Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Die Verwendung ist laut EuGH nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt.

Nach der Rede der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent prüft ihr Arbeitgeber, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen hat. Pechstein beteuert, sie habe zuvor bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt. Der Auftritt am Samstag in Uniform ist ihr demnach freigestellt worden. Doch wie sieht die Rechtslage aus?

Der Supreme-Court-Richter Clarence Thomas steht in den USA nach einem Bericht über spendierte Luxusreisen in der Kritik. “Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben“, erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Thomas soll über Jahre Luxusreisen von dem Milliardär Harlan Crow angenommen haben, der Großspender für konservative Projekte ist.