Dienstvergehen

Ein Feuerwehrmann verschickte über Jahre rassistische und NS-verharmlosende WhatsApp-Nachrichten. Zwei Instanzen warfen ihn aus dem Dienst. Das BVerwG hat das Urteil nun aufgehoben – und verlangt eine Aufklärung seiner inneren Überzeugung.

Über den strengen Verweis, den ein Soldat für enthemmtes Urinieren an einen Wachzaun erhalten hatte, sollte aus seiner Sicht das BVerwG entscheiden. Doch auch dort verschaffte man ihm – ironischerweise – keine Erleichterung.

Zwei Dienstgruppenleiter aus Essen deckten die Körperverletzung eines Kollegen – und nahmen in Kauf, dass das Opfer zu Unrecht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verfolgt wird. Das VG Düsseldorf hat nun die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt.

Ein Polizeibeamter aus Nordhessen darf nicht im Dienst bleiben, nachdem er bei einer Festnahme mehrfach mit dem Schlagstock zugeschlagen und anschließend falsche Angaben gemacht hat. Das VG Wiesbaden sieht das Vertrauen in seine Amtsführung als endgültig zerstört an.

Wer drei Jahre lang mit den Arbeitszeiten trickst, kann von einer Beförderung ausgenommen werden – auch wenn das Disziplinarverfahren schon abgeschlossen ist. Das OVG Saarlouis sieht dabei ein weites Ermessen des Dienstherrn.

Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht gegen den Aggressor. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten.

Vor über 15 Jahren hatte ein britischer Strafrichter Sex im Richterzimmer – jetzt hat er dafür eine formelle Verwarnung kassiert.

Ein Universitätsprofessor wird wegen Übergriffigkeiten und anzüglichen Äußerungen gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft. Seinen Posten als Universitätsprofessor behält er aber, entschied das OVG Lüneburg.

Ein Personalrat wurde zur beabsichtigten Entlassung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens angehört, entlassen wurde der Soldat dann aber wegen mangelnder Laufbahneignung – ohne erneute Anhörung des Personalrats. Das verletzt laut BVerwG das Anhörungsrecht des Personalrats.

Die Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt.