Befangenheit

Nach der Vorstellung eines Gutachtens zu den Block-Kindern geht der Prozess öffentlich weiter. Der Verteidiger von Christina Block stellt einen besonderen Antrag und greift die Vorsitzende Richterin an.

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.

Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit.

Am LG Potsdam sollte am Dienstag ein Prozess wegen eines Falls von Sterbehilfe starten. Doch dazu kam es nicht, denn eine Schöffin ist in den Augen des Richters befangen.

Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung.

Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze.

Eine Kammer für Handelssachen sollte über einen Bauvertrag entscheiden, den eines seiner Mitglieder als Ex-Geschäftsführer selbst zu verantworten hatte. Das OLG Brandenburg bejaht die Befangenheit – und zwar des gesamten Kollegialgerichts.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das OLG in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

Ein Richter gibt an, sich bei seinen Urteilen am christlichen Menschenbild zu orientieren - er erregt damit den Unmut eines Klägers. Entscheiden darf er trotzdem. Das OLG Frankfurt am Main hat einen Befangenheitsantrag abgelehnt.

Gackernde Werbung, traumatisierte Hühner, Eier-Wortspiele und 20.000 Euro im Osternest: Alte und neue Gerichtsentscheidungen zeigen, wie das Osterfest Jahr für Jahr die deutschen Gerichte beschäftigt.