Wie konnte es so weit kommen?

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Dass in der Berliner Justiz nicht immer alles rund läuft, ist aus diversen Medienberichten bekannt. Im März sorgte sie noch mit einer Änderung der Einstellungsregeln für ungewolltes Aufsehen und Anfang des Jahres gar für einen handfesten Skandal, als ein mutmaßlich gefährlicher Vergewaltiger freigelassen werden musste, weil der Kammervorsitzende am LG Berlin I das Protokoll zur Hauptverhandlung über Monate nicht abgeliefert hatte. Anfang der Woche dann machte die Berliner Justiz erneut Schlagzeilen, weil ein massiver IT-Ausfall die Arbeit der Gerichte in der Hauptstadt weitgehend lahmlegte. Betroffen von der Störung waren alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht.

"Wir kamen überhaupt nicht mehr auf den Server, konnten also nicht aktiv in den Verfahren arbeiten, keine Mails lesen oder auch nur im Internet recherchieren. Wir waren praktisch komplett analog", berichtet Marianne Krause, Richterin am AG Kreuzberg und Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV), im Gespräch mit beck-aktuell.Heute im Recht.

Mit der E-Akte kamen die Probleme

Inzwischen ist die Ursache für die Störung offenbar gefunden, die Beschäftigten sind laut Stellungnahme der Berliner Senatsverwaltung wieder arbeitsfähig. Alles halb so schlimm, läuft doch wieder, könnte man daher sagen. Oder darauf verweisen, dass wohl jeder, der an einem Computer arbeitet, das ein oder andere mal über einen Ausfall wichtiger Programme geflucht hat. So ist das eben. Doch die Justiz ist nicht nur ein Arbeitgeber, sondern ein elementarer Grundpfeiler des Staates und von ihrer Funktionsfähigkeit hängt nicht weniger als der Rechtsstaat selbst ab. Berichte über Richterinnen, die Haftbefehle für mutmaßliche Straftäter notgedrungen per Hand schreiben mussten, sind da nicht sonderlich vertrauenserweckend.

So drängen sich Fragen auf, was in Berlin bei der IT-Ausstattung derart schiefläuft. Im konkreten Fall hatte ein Systemupdate eines Softwareherstellers für den Ausfall gesorgt, das inzwischen zur Schadensbehebung wieder rückgängig gemacht wurde. Doch der Ausfall Anfang dieser Woche war nicht der erste, der die Berliner Justiz plagte – wenn auch der heftigste. Seit Jahren gebe es immer wieder Probleme, berichtet NRV-Mitglied Krause, vor allem seit Einführung der E-Akte. Diese ist an den Berliner Gerichten in den vergangenen Jahren sukzessive eingeführt worden, zuletzt bekamen sie auch die Strafgerichte. "Wenn es Probleme gab, dann zumeist an den Gerichten, die mit der E-Akte arbeiteten", berichtet Krause. "Es lief nie mal auf Dauer für ein paar Wochen wirklich stabil." Dokumente, die sich nicht öffnen lassen, Programme, die nicht laden – die Liste der Ärgernisse, die die wichtige Arbeit der Gerichte behindern, ist lang.

Stimmung unter Beschäftigten schlecht

Störungen sind in der Berliner Justiz offenbar weniger die Ausnahme als die Regel. Ständig lädt ein Programm nicht oder es ploppen Fehlermeldungen auf, die man erstmal schließen muss, um weiterarbeiten zu können. "In einer mündlichen Verhandlung macht es einen schlechten Eindruck, wenn ich minutenlang nicht in die Akte komme oder das Diktat mehrfach neu ansetzen muss", erklärt Krause. Dass diese Wahrnehmung nicht exklusiv ist, zeigt auch ein Brandbrief des Präsidenten des AG Tiergarten, Peter Scholz, über den der Focus berichtete. Scholz prangert demnach in seinem Schreiben an die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) "unhaltbare Zustände" in der Justiz an. Danach erlebe man "fast täglich" Ausfälle.

Das drückt über kurz oder lang auch auf die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen, die laut Krause in internen Chatgruppen regelmäßig ihrem Ärger über die schlechte Ausstattung Luft machen. Sie berichtet auch von einem jungen Proberichter, der aus der Anwaltschaft in den Justizdienst an ihrem Gericht gewechselt war. Nach einem Jahr habe der Mann das Handtuch geworfen, weil er sich das nicht mehr antun wollte, so Krause.

Doch nicht nur die interne Stimmung leidet, wenn Arbeiten nur mit Unterbrechungen möglich ist. Auch die mitunter zu langen Verfahrensdauern seien zu einem Teil der mangelhaften Computer-Ausstattung geschuldet, meint Krause. "Ich glaube in jedem Fall, dass das mit ursächlich ist", bekräftigt die Richterin. Vor allem die besonders dünn besetzten Geschäftsstellen litten unter den Zumutungen der E-Akte: "Wenn richterliche Verfügungen wochenlang nicht ausgeführt werden, verzögert das das ganze Verfahren. Am Landgericht dauert es teilweise drei oder vier Wochen, bis eine Verfügung ausgeführt wird."

Probleme mit der E-Akte auch in anderen Bundesländern

Berlin ist damit indes kein Einzelfall, auch aus anderen Bundesländern gibt es immer wieder Berichte über IT-Probleme, auch mit der E-Akte. Zuletzt kamen etwa Beschwerden aus der hessischen Justiz, wonach die E-Akte statt Entlastung eher eine deutliche Mehrbelastung bedeute. Die schleswig-holsteinische Justiz, die schon länger mit der E-Akte arbeitet, veröffentlichte 2023 eine Umfrage unter ihren Beschäftigten, in der diese ebenfalls ihren Unmut äußerten. Das genutzte Programm erhielt von den Befragten auf einer Skala von 0 bis 10 die Gesamtnote 4,72. Wirklich zufriedene Nutzerinnen und Nutzer gab es kaum. Die Performance des Programmes (Ladezeiten, etc.) wurde über alle Gerichtsbarkeiten hinweg als "eher schlecht" (43%) oder "sehr schlecht" (33%) bewertet.

Was aber erwartet die Richterschaft nun, gerade im aktuell besonders gebeutelten Berlin? "Unser zentrales Anliegen ist, dass die Probleme mit deutlich mehr Engagement und finanziellen Mitteln angegangen werden", erklärt Krause. Die NRV hatte bereits im Februar aufgrund der anhaltenden Probleme in einem offenen Brief an Justizsenatorin Badenberg gefordert, die Ursachen der Störungen transparent zu machen, sowie einen "verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan zur nachhaltigen Stabilisierung der E-Akte" vorzulegen. Zudem brauche es eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz-IT, wie auch praktikable Notfalllösungen. "Wenn der Bundesgesetzgeber die Entscheidung trifft, dass alles digital werden soll, dann muss auch jemand die entsprechenden Mittel dafür bereitstellen", fordert Krause.

Ursache in heterogenen IT-Systemen?

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz will nun den Vorfall gemeinsam mit dem ITDZ Berlin, dem zentralen IT-Dienstleister des Landes Berlin, aufarbeiten, wie sie auf Anfrage von beck-aktuell.Heute im Recht mitteilt. Der Dienstleister stehe "im engen Austausch mit den Herstellern der dort genutzten Systemsoftware". Die Senatsverwaltung habe den Abschlussbericht zur Störung beim ITDZ angefordert.

Dass diese keine völlige Ausnahmeerscheinung war, bestätigt auch die Senatsverwaltung: "Es trifft zu, dass die Betriebsstabilität für einen reibungslosen Betrieb elektronischer Akten beim ITDZ Berlin erhöht werden muss", schreibt sie, wenn auch etwas verklausuliert. Über die Ursachen für die IT-Störungen in der Vergangenheit hat man sich indes schon eingehend Gedanken gemacht: In der "noch immer heterogenen und damit komplexen IT-Systemlandschaft" sieht man einen Problemfaktor. Deren Betrieb sei für das ITDZ Berlin "herausfordernd". "Vermeintlich kleine Änderungen an einer Systemkomponente können große Probleme bei einer anderen auslösen, die sich auch durch aufwendige Tests im Vorfeld nicht immer vorhersehen lassen." Hinzu komme, dass "an der Kommunikation mit den Gerichten viele Beteiligte mit unterschiedlichen Digitalisierungsständen teilhaben und besonders große Datenmengen bewegt werden. Dies führt zu unvermeidbaren Medienbrüchen und zu einer außergewöhnlich hohen Systemlast."

Dass die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen steckt und Gerichte mit unterschiedlichen Menschen und Systemen kommunizieren müssen, sind indes keine neuen Erkenntnisse. Gleichwohl hat man in Berlin nun einige Maßnahmen in Planung, um in Zukunft Ausfälle wie am Montag zu vermeiden. Zum einen stehe bis Jahresende der Umzug in das moderne Rechenzentrum Justiz an. Außerdem sollen die IT-Systeme und -Betriebe "länderübergreifend weiter zukunftsfähig konsolidiert werden", etwa durch "kooperative Betriebsmodelle wie der im Aufbau befindlichen bundeseinheitlichen Justizcloud". Den Richterinnen und Richtern in der Hauptstadt dürfte indes alles recht sein, was hilft. Sie wollen einfach nur arbeiten.