E-Akte

Wer über die technische Ausstattung der Justiz entscheidet, nimmt maßgeblichen Einfluss auf ihre Unabhängigkeit – deswegen braucht es objektive Qualitätskriterien, meint Sina Dörr.

Nimmt ein Beteiligter mit gerichtlicher Erlaubnis per Videokonferenz an einem Gerichtstermin teil und geschieht das von einem Ort aus, den das Gericht ausdrücklich bestimmt hat (hier: die Kanzlei seines Anwalts), wird dieser Ort kostenrechtlich zum "Gerichtsort". Reisekosten dorthin und sogar Übernachtungskosten sind zu erstatten.

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion zerfiel, herrschte bei den Nachfolgestaaten vielfach der Wunsch nach einem Staats- und Rechtssystem nach westlichem Vorbild. Das ging nicht ohne Unterstützung des Westens. So berät etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz seit dieser Zeit die Ukraine beim Aufbau einer Verwaltungsjustiz, das OVG Koblenz schafft daneben seit Jahren den Rahmen zum Dialog mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Unter anderem dafür wurde dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Brocker im Frühjahr 2025 von der Universität Charkiw die Ehrendoktorwürde verliehen. Ein Gespräch über Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges.

Der Einsatz von 3D-Aufnahmen hat das Potenzial, die gerichtliche Beweisaufnahme zu verändern. Es ist daher angezeigt, Vorbereitungen für die Nutzung von Virtual Reality (VR)- und Augmented Reality (AR)-Technologie zu treffen und über ihre rechtliche Bewertung zu diskutieren.

Der BGH steht vor einem großen Personalwechsel: In diesem Jahr treten elf Richter und Richterinnen in den Ruhestand – darunter Präsidentin Bettina Limperg und ihr Vize Jürgen Ellenberger. Das Gericht fühlt sich bei der Auswahl der Nachfolger von der Politik nicht genug eingebunden.

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

Seit dem 1.1.​2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Länder den Umstieg rechtzeitig hinbekommen. Dennoch läuft es längst noch nicht überall rund.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

Die Justiz soll eine eigene, bundeseinheitliche Cloud-Plattform erhalten. Das haben die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern im November beschlossen. Jetzt startet die Entwicklung der Justizcloud. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 verfügbar sein.

In einem Streit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing eine Menge Geld an einem Verfahrensfehler: Die Akten waren nicht vollständig digitalisiert worden. Für das OLG Saarbrücken wog das schwer genug, um die Ablehnung der PKH aufzuheben.