#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

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#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben. beck-aktuell, 16.07.2026 (abgerufen am: 16.07.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/202201)
Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.
Ein bisschen verbieten?: Nach der AfD-Verbotsdebatte ist vor der AfD-Verbotsdebatte: Jetzt geht es um ein Verbot des thüringischen Landesverbands und den Entzug des passiven Wahlrechts für den dortigen Chef Björn Höcke.
Ministerpräsident ohne Mehrheit: "Dann wird es erstmal keine Ministerpräsidenten-Wahl geben". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze behauptete bei Markus Lanz, in Sachsen-Anhalt müsste kein Ministerpräsident gewählt werden. Wir haben Fragen und stellen sie Staatsrechtler Dr. Sebastian Roßner.
IT-Kollaps in Berlins Justiz: Die Justiz in Berlin geht ins Sommerloch, weil die IT komplett zusammengebrochen ist. Maximilian Amos hat nachgefragt, was da los ist.
Einwurf-Einschreiben doch gerettet?: Das Einwurf-Einschreiben ist tot, hieß es nach einem BAG-Urteil kürzlich allerorten. Doch jetzt gibt die Deutsche Post Entwarnung. Und alle fragen sich: Kann das Einwurf-Einschreiben den Zugang nun wieder beweisen?
Kulturkampf: Marla-Svenja Liebich muss in den Männerknast, Nius darf weiter auf BVG-Bahnen werben.
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