Parteiverbot

Die AfD fühlt sich nach der Entscheidung des VG Köln "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Auf der politischen Bühne in Berlin kann es noch dauern, bis ein Verfahren startet. Auf einer Theaterbühne in Hamburg geht's schneller.

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.

Völkischen Nationalismus und Parallelen zur Hitlerjugend sieht Thüringens Verfassungsschutz-Chef beim neuen AfD-Nachwuchs. Auch einige Politiker werben für ein schnelles Verbotsverfahren gegen die Partei.

Wenn eine extremistische Partei die demokratische Ordnung abschaffen will, kann sie verboten werden. SPD-Rechtspolitiker halten die Zeit für gekommen, einen Antrag für ein AfD-Verbot vorzubereiten.

Reicht das Material des Verfassungsschutzes, um die AfD verbieten zu lassen? Dieser Frage ist Markus Ogorek in einer akribischen Analyse nachgegangen. Hier schreibt er, was er damit bezweckt hat.

Der Staatsrechtler Markus Ogorek hat die Bedeutung des Verfassungsschutz-Gutachtens für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren untersucht. Die Maßstäbe seien keineswegs so unterschiedlich wie manchmal kolportiert, viele Belege seien auch dort nutzbar. Sofort loszulaufen, empfiehlt er dennoch nicht.  

Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. Die AfD will die Einstufung "wegklagen".

Autoritäre Herrscher stellen sich häufig nicht explizit über das Recht, sie benutzen es – vermeintlich, um dem wahren Willen des Volkes zu dienen. Das ist verführerisch und deshalb so gefährlich, erklärt Markus Kotzur.

Viele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.