SPD-Vorschläge gegen Extremisten

Die SPD-Fraktion will mit neuen Vorschlägen den Einfluss von Extremisten auf die Justiz begrenzen. Was der Entwurf für ein Positionspapier dazu vorsieht und was der Richterbund dazu sagt.

SPD-Bundestagsabgeordnete haben Vorschläge zum Schutz des Rechtsstaats gegen autoritäre Angriffe erarbeitet, vor allem mit Blick auf die AfD. So sollten "unnötige Blockademöglichkeiten in Bund-Länder-Gremien" abgebaut werden, heißt es in dem Positionspapier, das am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen werden soll. Dies könnte den Angaben zufolge beispielsweise eine Abkehr von einem etwaigen Einstimmigkeitsprinzip bedeuten. 

Ein anderer von vielen Vorschlägen der SPD-Abgeordneten ist, Parteispenden bei 100.000 Euro pro Spender und Jahr zu deckeln. Bislang gibt es eine solche Obergrenze nicht, sondern nur die Pflicht, Großspenden anzuzeigen.

Keine mündliche Weisung des Ministers an die Staatsanwaltschaft

Das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften sollte aus Sicht der Autorinnen und Autoren des Papiers reformiert werden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Damit wolle man etwa verhindern, dass ein Minister sage, er wolle, dass ein bestimmtes Verfahren eingestellt werde, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Bei Beförderungen auf Richterstellen, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Rechtsprechung liege, müssten die bisherigen Leistungen in der Justiz besonderes Gewicht haben.

Richterbund hofft auf rasche Befassung im Bundestag

Positiven Anklang finden die Vorschläge beim Deutschen Richterbund (DRB). Dessen Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt: "Die Justiz setzt darauf, dass die SPD-Vorschläge jetzt sehr schnell in den Bundestag eingebracht werden." Es müsse generell "ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung künftig strafrechtliche Ermittlungen gezielt steuern können". Zudem brauche die Justiz echte Mitentscheidungsrechte, um den Versuch einer handverlesenen Kandidatenauswahl durch eine Landesregierung stoppen und Gegenvorschläge machen zu können. In den Bundesländern, in denen Richterwahlausschüsse entschieden, sollten diese so zusammengesetzt sein, dass die Ausschüsse nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könnten.

Eichwede stellte den Entwurf zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion, Carmen Wegge, und dem innenpolitischen Sprecher Sebastian Fiedler vor. Auch bei Politikerinnen und Politikern von CDU und CSU nehme sie wahr, dass diese den Rechtsstaat "auf Biegen und Brechen verteidigen" wollten, sagte sie. Von daher werde man zu den einzelnen Punkten das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. In dem Vorschlag wird außerdem die Forderung bekräftigt, Bund und Länder sollten unverzüglich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material zusammentragen um festzustellen, ob die Beweislage für einen Prüfantrag beim BVerfG ausreiche.

Signale von CDU-Politikern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor gut drei Wochen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen gefordert. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, erklärte er. Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich offen gezeigt für eine solche Prüfung. Die Grünen dringen schon lange darauf.

Wenn vermutet wird, dass eine Partei die freiheitliche, demokratische Grundordnung beseitigen will, können Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat einen Verbotsantrag beim BVerfG stellen, das dann gemäß Art. 21 Abs. 4 GG darüber zu entscheiden hat.