Nius

Das VG Schleswig hat den Eilantrag des Portals Nius gegen Aussagen von Daniel Günther in der Sendung "Markus Lanz" abgelehnt. Das Neutralitätsgebot könne schon nicht verletzt sein, weil Günther dort nicht in amtlicher Funktion gesprochen habe.

Das rechte Online-Portal Nius hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beantragt. Es rügt insbesondere eine Verletzung der Pressefreiheit sowie der staatlichen Neutralitätspflicht.

Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet. 

Das Online-Portal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt darf eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen, sagt das LG Frankfurt a. M. Das Gericht hatte zuletzt öfter mit derartigen Fällen zu tun.

Vor Monaten schaukelte sich eine Debatte um eine Fingergeste in einem Instagram-Posting des Fußballstars Antonio Rüdiger hoch. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt will darin eine islamistische Geste entdeckt haben. Rüdiger erstattete Anzeige, die die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt zu den Akten legte.