Doppelrolle macht Richter nicht befangen

Ein Richter entscheidet über die Ablehnung einer Kollegin und prüft später als Datenschutzbeauftragter eine Beschwerde gegen sein Vorgehen. Ein Vater sieht darin einen Interessenkonflikt. Das AG Recklinghausen nicht.

Das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am AG Recklinghausen blieb erfolglos. Seine zusätzliche Tätigkeit als behördlicher Datenschutzbeauftragter begründe keine Besorgnis der Befangenheit. Denn als er über die Ablehnung seiner Kollegin entschieden habe, habe er noch nichts von der Datenschutzbeschwerde gewusst (Beschluss vom 25.09.2026 – 73 F 227/23).

In einem familiengerichtlichen Verfahren hatte ein Vater die zuständige Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der mit dem Gesuch befasste Richter übersandte die dienstliche Äußerung seiner Kollegin zur Stellungnahme an das Jugendamt. Der Vater hielt das für unzulässig, erhob eine Datenschutzbeschwerde und lehnte nun auch den Richter ab: Dieser habe erst selbst die Übermittlung veranlasst und anschließend als behördlicher Datenschutzbeauftragter deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit geprüft. Darin liege eine unzulässige Doppelfunktion.

Der Richter widersprach. Er habe bereits am 11.08.2026 über die gegen seine Kollegin gerichteten Ablehnungsgesuche entschieden, als er noch keine Kenntnis von dem Datenschutzvorgang gehabt habe. Erst danach habe er sich als Datenschutzbeauftragter damit befasst.

Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren

Das AG Recklinghausen wies das Ablehnungsgesuch zurück. Nach § 6 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 ZPO komme es darauf an, ob aus Sicht einer vernünftigen Partei Anlass bestehe, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

Ob die Übersendung der dienstlichen Äußerung an das Jugendamt verfahrensrechtlich korrekt gewesen sei, ließ das Gericht offen. Das Ablehnungsverfahren diene nicht der Kontrolle möglicher richterlicher Verfahrensfehler. Selbst eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder Verfahrensgestaltung begründe grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit. Anders liege es nur bei besonderen Umständen, etwa wenn das Vorgehen jeder gesetzlichen Grundlage entbehre oder offensichtlich willkürlich sei. Dafür gebe es hier keine Anhaltspunkte.

Auch die Doppelfunktion als Datenschutzbeauftragter begründe keinen Anschein der Voreingenommenheit. Zwar habe der Richter zunächst selbst die Übermittlung veranlasst und sich später mit der dagegen gerichteten Datenschutzbeschwerde befasst. Entscheidend sei aber die zeitliche Abfolge: Seine richterliche Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen die Kollegin sei bereits am 11.08.2026 ergangen. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch nichts von dem Datenschutzvorgang gewusst.

Hinzu komme, dass die datenschutzrechtliche Frage gar nicht Gegenstand seiner damaligen richterlichen Entscheidung gewesen sei. Eine persönliche Vorfestlegung lasse sich daraus nicht ableiten.