Jugendhilfe

Kurz vor Schulbeginn standen drei Heimkinder beim Schulweg ohne ausreichende Unterstützung da. Das VG Gelsenkirchen verpflichtete die Stadt im Eilverfahren, vorläufig den Transport zur Schule per Taxi zu bezahlen.

Spiritus, Feuerzeuge und plötzlich Panik im Supermarkt: Eine Mutter hat versucht, ihre beiden Söhne zu ermorden. Daran hat das Gericht keine Zweifel - und entscheidet doch zugunsten der Angeklagten.

Sollen "Gefährder" künftig aus dem Jugendstrafrecht herausfallen? Der Deutsche Anwaltverein hält den Vorstoß nach dem Berliner Attentat für einen Schnellschuss – und mahnt: Wer ganze Tätergruppen ausklammert, rüttelt am Schuldprinzip.

Wegen des Hungertods ihres vier Monate alten Säuglings im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind die Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das LG Itzehoe wertete die Vernachlässigung als Mord in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Weil er unter ADHS leidet, ist einem Grundschüler eine Schulassistenz zur Seite zu stellen. Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII ist, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in welcher der örtliche Jugendhilfeträger ihn untergebracht hat, kann er von diesem keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Kosten könne er nur vom überörtlichen Träger erhalten, so das BVerwG.

Wer den Entzug der elterlichen Sorge hinnimmt, verliert zugleich das Recht, die Auswahl des Vormunds isoliert anzugreifen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Beschwerdebefugnis – selbst dann, wenn ein naher Angehöriger anstelle des Jugendamts Vormund werden soll.

Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege fortgeführt wird. Er erfasst laut BVerwG auch das Pflegegeld, das ein Pflegestellenort erstmalig oder erneut gewährt hat.

Dass die Betreiberin eines Hotels mehrfach Zimmer an die Stadt vermietete, die jugendliche Geflüchtete darin unterbrachte, wollte die Eigentümerin des Gebäudes nicht hinnehmen und kündigte den Pachtvertrag. Damit hatte sie nur in der ersten Instanz Erfolg.

In Nordrhein-Westfalen müssen Wettvermittlungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe liegen. Das OVG Münster hält diese Regelung für mit höherrangigem Recht vereinbar.