26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge

An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld.

Das LSG München berichtete, dass die bayerischen Sozialgerichte mit der Arbeit kaum noch hinterherkommen. Im ersten Halbjahr 2026 seien die Klageeingänge an den sieben erstinstanzlichen Gerichten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 26% gestiegen. Schon 2025 habe sich der Trend abgezeichnet – jetzt habe er sich nochmals verschärft.

Besonders betroffen seien drei Bereiche: Im Recht der Grundsicherung und des Bürgergelds seien die Eingangszahlen um 60%, beim Arbeitslosengeld um 47% und in der Krankenversicherung um 35% geklettert. Die Eilverfahren hätten sich in der ersten Instanz mehr als verdoppelt. In der Berufungsinstanz am LSG seien die Zahlen ähnlich: Die Eingänge seien um fast 20% angewachsen, die Zahl der Eilanträge habe sich auch hier verdoppelt.

Hält der Trend an, rechnet das Gericht für das Gesamtjahr 2026 mit über 38.000 Hauptsacheverfahren und 7.000 Eilrechtsschutzverfahren. Eine Trendwende sei nicht absehbar.

KI empfiehlt "oft unsinnige Anträge"

Gerichtspräsidentin Edith Mente sieht neben der konjunkturellen Lage und der alternden Gesellschaft eine weitere Ursache für die Überlastung: den Einsatz von KI-Chatbots durch Rechtsuchende ohne anwaltliche Vertretung. "Die von vielen Klägern offensichtlich genutzte KI kennt sich im Sozialrecht nicht wirklich gut aus und empfiehlt daher oft unsinnige Anträge", sagte Mente. Auch diese müssten die Gerichte bearbeiten. Das blockiere die übrigen Fälle. Mit dem vorhandenen Personal sei zeitnaher Rechtsschutz nicht mehr dauerhaft leistbar.

Das Problem beschäftigt die Sozialgerichtsbarkeit bundesweit. Bereits im Februar hatte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, bei ihrem Jahrespressegespräch in Kassel auf den gleichen Trend hingewiesen. In Nordrhein-Westfalen etwa waren die Eilverfahren 2025 um 55% gestiegen – auch dort teils wegen KI-gestützter Schriftsätze, so die Einschätzung der Gerichte.

Die hohe Zahl der vorrangig zu bearbeitenden Eilanträge führe dazu, dass sich reguläre Klageverfahren spürbar verzögerten, warnte das LSG. Gerichtsinterne Umverteilungen könnten das Problem nicht lösen. Das Gericht forderte eine personelle und organisatorische Stärkung der Sozialgerichtsbarkeit, um den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz zu sichern.