An den niedersächsischen Sozialgerichten hat sich die Zahl der Eilanträge binnen eines Jahres mehr als verdoppelt. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht einen wesentlichen Grund im Einsatz von KI und warnt vor längeren Laufzeiten in anderen Verfahren.
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Die Sozialgerichte in Niedersachsen und Bremen verzeichnen seit Jahresbeginn deutlich mehr Klagen und Eilanträge. Nach Einschätzung des LSG Niedersachsen-Bremen spielt der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz dabei eine zentrale Rolle. KI mache es einfacher, ohne anwaltliche Hilfe und ohne nennenswertes Kostenrisiko umfangreiche Schriftsätze bei Gericht einzureichen.
Besonders stark stiegen die Eilverfahren an den acht niedersächsischen Sozialgerichten: Im ersten Halbjahr 2026 gingen 3.083 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ein – 106% mehr als im Vorjahreszeitraum mit 1.495 Anträgen. Die Zahl der Klagen erhöhte sich um rund 21% von 11.685 auf 14.120. Das SG Bremen meldet insgesamt ein Plus von etwa 48%.
Auch das LSG in Celle, das über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte entscheidet, spürt den Trend. Dort lagen die Eingänge im ersten Halbjahr 16% über dem Vorjahreswert. Bei den für die Grundsicherung zuständigen Senaten betrug das Plus rund 30%. Ende August waren bei den Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits 115% des gesamten Vorjahresvolumens erreicht.
Viel Text, wenig Fallbezug
Vizepräsidentin Lioba Huss nennt den vereinfachten Zugang zum Recht grundsätzlich begrüßenswert. In der gerichtlichen Praxis führten KI-Schreiben aber oft nicht zu einer gezielteren Aufarbeitung des Falls. Sie seien häufig sehr lang, enthielten allgemeine rechtliche Ausführungen und gingen an den Fragen des konkreten Einzelfalls vorbei.
Weil Eilverfahren vorrangig bearbeitet werden müssten, könnten die hohen Eingänge die Dauer von Hauptsacheverfahren verlängern. Setze sich der Trend fort, könne er auch Folgen für die Personalausstattung der Sozialgerichtsbarkeit haben.
Hinzu kommen offenbar fehlerhafte oder nicht auffindbare Fundstellen. KI-generierte Schriftsätze zitierten nach Angaben des LSG teils Entscheidungen, die es nicht gebe oder die mit dem Verfahren nichts zu tun hätten. Das erhöhe den Prüfaufwand statt ihn zu verringern. Betroffen seien vor allem Streitigkeiten über Krankenversicherung sowie existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Eingliederungshilfe.
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