Weitere Haftbefehle des IStGH gegen Taliban

Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Der IStGH hat zwei weitere Haftbefehle gegen führende Mitglieder der in Afghanistan herrschenden Taliban bekanntgemacht. Neben dem Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und dem obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani, würden auch Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Neda Mohammad Nadim Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen vorgeworfen, teilte der Gerichtshof in Den Haag mit.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 würden Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts verfolgt und ihnen Grundrechte und Freiheiten vorenthalten, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Über die Haftbefehle gegen Taliban-Führer Achundsada und den obersten Richter Hakkani hatte der Gerichtshof bereits im Juli vergangenen Jahres informiert. Die ebenfalls 2025 im September erlassenen Haftbefehle gegen die beiden Minister waren noch nicht öffentlich bekannt.

Keine Rechte - keine Freiheiten

Nach Auffassung der Richter betreiben die Taliban eine Politik, die zu schweren Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten der Zivilbevölkerung führt: Mord, Inhaftierung, Folter und Vergewaltigung. Gerade Frauen und Mädchen werde das Recht auf Bildung, Privatsphäre und Familienleben sowie die Bewegungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit vorenthalten. Sie dürften nicht über ihren Körper bestimmen. Auch andere Menschen seien Opfer dieser Politik, so die Richter, da die Taliban deren Ausdrucksformen von Sexualität oder Geschlechtsidentität nicht akzeptierten. Der Strafgerichtshof verfügt nicht über eine eigene Polizeimacht und ist bei der Vollstreckung der Haftbefehle auf die Hilfe seiner Vertragsstaaten angewiesen. Sobald sich die Gesuchten auf ihrem Hoheitsgebiet befinden, muss ein Vertragsstaat sie festnehmen und dem Gericht übergeben.