Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.
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Im Juli verkündete US-Außenminister Marco Rubio eine Kampagne gegen den IStGH und drohte dabei auch mit weiteren Sanktionen. Dazu zählten die Aufhebung von Visa und Reisebeschränkungen für Mitglieder des Gerichtshofs sowie Sanktionen gegen Organisationen, die in Verbindung mit dem IStGH stehen. Außerdem diplomatische Bestrebungen, andere Mitgliedsstaaten zum Rückzug aus dem IStGH zu bewegen.
Diese Ankündigung verurteilten das European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ), ACA-Europe, die International Association of Judges (IAJ) und das Network of Presidents of the Supreme Judicial Courts of the European Union (NPSJCEU) in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Arbeit des IStGH sei von entscheidender Bedeutung. Für die Existenz der Rechtsstaatlichkeit sei es entscheidend, dass nationale und auch internationale Rechtsordnungen und die Gerichte, die sie aufrechterhalten, respektiert werden. Staaten müssten die Unabhängigkeit der Gerichte akzeptieren, die ihnen durch internationale Verträge zugesichert worden sei. Diese Unabhängigkeit sei kein Privileg, sondern eine fundamentale Garantie für die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Richterinnen und Richter müssten ihre Aufgaben frei von äußerer Beeinflussung ausüben können.
