Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung.
Im Zentrum des Verfahrens steht demnach eine Executive Order von Präsident Donald Trump aus dem Februar 2025. Sie ermöglicht Sanktionen gegen Richterinnen und Richter, Anklagevertreter sowie weitere Personen und Organisationen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten. Hintergrund sind Ermittlungen und Verfahren des IStGH mit Bezug zu Israel und den USA, Washington hatte dem Gericht mehrfach Machtmissbrauch vorgeworfen. Unter anderem gegen richterliches Personal wurden bereits mehrfach harte Sanktionen verhängt, der französische Richter am IStGH Nicolas Guillou berichtete gegenüber dem österreichischen Der Standard, keine Hotels mehr buchen, keine Bücher mehr online bestellen zu können und keine funktionierende Kreditkarte mehr zu besitzen.
Die Organisationen halten die Anordnung, auf denen die Sanktionen beruhen, für verfassungswidrig. Nach ihrer Auffassung überschreitet die US-Regierung damit ihre gesetzlichen Befugnisse und greift in verfassungsrechtlich geschützte Freiheiten ein. Die Anordnung erschwere ihre Arbeit für Menschenrechte erheblich, so die NGOs. Die Kläger verlangen, dass die Regelung für rechtswidrig erklärt und aufgehoben wird.
Der Rechtsstreit reiht sich in weitere Verfahren gegen die US-Sanktionen ein. Bereits zuvor hatten andere Organisationen sowie Richterinnen und Richter des Strafgerichtshofs rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen eingeleitet, so Courthouse News. Die US-Regierung verteidigt ihr Vorgehen mit dem Argument, der IStGH greife in die Souveränität der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ein.
