#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Recherche für die Strafkammer?: Die nächste Wendung im Hamburger Block-Prozess betrifft ausgerechnet einen Podcast. Das Landgericht wollte die Zeit-Redaktion und die Wohnung der Journalistin Anne Kunze durchsuchen lassen, um an unveröffentlichte Aufnahmen für "House of Block" zu gelangen. Kunze gab das Material heraus, die Zeit hat Beschwerde eingelegt. Die Strafkammer beruft sich auf ihre Aufklärungspflicht bei schweren Straftaten – doch wie weit reicht der Schutz journalistischer Quellen und vertraulicher Gespräche? Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über die engen Ausnahmen vom journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht und die Gefahr, Recherche zur ausgelagerten Ermittlungsarbeit zu machen.

Sanktionen gegen Den Haag: Die USA nehmen mit ihren Sanktionen inzwischen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof ins Visier. Das bedroht nicht nur die Kreditkarten einzelner Richter, sondern die Arbeitsfähigkeit des Gerichts. In Europa wächst der Druck, sich dagegenzustellen. Könnte die EU mit ihrem "Blocking Statute" Unternehmen untersagen, den US-Sanktionen zu folgen? Die Hosts erklären, was dieses Instrument leisten könnte – und warum der IStGH mit Recht allein womöglich nicht zu retten ist.

Wie repariert man einen Rechtsstaat? Die polnische Justiz politisch unter Kontrolle zu bringen, ging unter der PiS-Regierung vergleichsweise schnell. Sie nach deren Abwahl wieder unabhängig und funktionsfähig zu machen, erweist sich als deutlich schwieriger. Drei Jahre später fragt Maximilian Amos beim Warschauer Juraprofessor Robert Grzeszczak nach: Warum dauert die Reparatur so lange? Und was lässt sich daraus lernen? 

Updates: Der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat begonnen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorläufig entfernen – und eine Trennung macht eine bereits verlangte Elternzeit nicht einfach hinfällig. 

Aus der Bubble: Dazu kommen bekannte Namen für neue Justizämter: Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden, Gregor Thüsing deutscher Generalanwalt am EuGH. Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer schafft sich einen neuen Namen. Zum Schluss geht es nach Köln, wo ein Roboter eine Minderjährige belästigt haben soll – und wir fragen: Wie hat sich der Roboter strafbar gemacht? Oder? 

Kri­tik? Her da­mit!

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