Anklage vor IStGH soll von Biennale ausschließen

Um die diesjährige Kunstbiennale von Venedig will keine Ruhe einkehren: Nach der Wiederzulassung Russlands erklärte die Jury, keine Länder berücksichtigen zu wollen, deren Staatschefs vom IStGH Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Die Jury unter dem Vorsitz der brasilianischen Kunsthistorikerin Solange Farkas berief sich in einer Erklärung auf ihr "Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte".

Bestimmte Länder wurden nicht genannt. Derzeit bestehen allerdings gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle vom IStGH. Angeklagt sind Putin und Netanjahu nicht - Anklage kann erst erhoben werden, wenn ein Verdächtiger festgenommen wurde.

Die Leitung der Biennale teilte mit, die Jury handele "in voller Autonomie und Unabhängigkeit des Urteilsvermögens". Ihre Entscheidung sei "eine Positionierung, die die Mitglieder beschlossen haben, vorwegzunehmen und öffentlich zu machen". Dies sei ein "natürlicher Ausdruck der Freiheit und Autonomie, deren Garant die Biennale ist", teilte das Biennale-Pressebüro mit. zunächst blieb unklar, welche Auswirkungen diese Erklärung auf die Teilnahme Russlands und Israels hat.

Streit um Rückkehr Russlands

Um die diesjährige Kunstbiennale gibt es bereits seit einiger Zeit Wirbel. Erstmals seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 ist Russland bei der wichtigen Ausstellung für zeitgenössische Kunst wieder zugelassen und wird voraussichtlich wieder seinen Pavillon bespielen. Die Entscheidung ist umstritten und löste massive Kritik aus. Die EU drohte den Verantwortlichen der Kunstbiennale deswegen mit der Streichung von Zuschüssen in Millionenhöhe. Nach früheren Angaben aus Brüssel stellt die EU-Kommission der Biennale-Stiftung derzeit über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Damit hilft sie bei der Unterstützung von Filmproduzenten und immersiver Technik.

"Russlands Rückkehr zur Biennale von Venedig ist moralisch falsch, und die EU beabsichtigt, ihre Finanzierung zu kürzen", sagte Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem EU-Außenministertreffen Anfang der Woche in Luxemburg. Während Russland Museen bombardiere, Kirchen zerstöre und versuche, die ukrainische Kultur auszuradieren, dürfe es nicht zugelassen werden, dass es seine eigene Kultur ausstelle.

Russland hatte zuvor in Abstimmung mit der Biennale-Stiftung erklärt, in diesem Jahr wieder an der weltberühmten Ausstellung für zeitgenössische Kunst teilzunehmen und seinen Pavillon mit Arbeiten einheimischer Künstler zu bestücken. Die Ukraine, aber auch zahlreiche Politiker aus EU-Staaten protestieren dagegen.