Mieterhöhung

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

Indexmieten seien an die Inflation gekoppelt und könnten daher zu einer Doppelbelastung für Mieter führen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Daher plant ihr Ministerium eine Obergrenze für den Anstieg, die noch dieses Jahr kommen soll.

Hohe Mieten in Großstädten, kaum Wohnungen und ständiger Streit innerhalb der Politik – das deutsche Mietrecht ist umstritten. Eine Expertenkommission im Justizministerium soll nun neue Vorschläge erarbeiten, darunter höhere Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse.

Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

Will ein Vermieter die Wohnungsmiete erhöhen, kommt es meist auf die örtliche Vergleichsmiete an. Die kann der Vermieter aber nicht durch ein Sachverständigengutachten in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO feststellen lassen. Der BGH klärt damit eine seit Jahren streitige Frage.

Die Mietpreisbremse greift auch bei Staffelmieten. Der BGH wies eine Vermieterin in ihre Schranken, die "Phantomstaffeln" im Vormietverhältnis mitrechnen wollte. Zudem wollte sie sich im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen durch vorgegebene Wahlmöglichkeiten der AGB-Kontrolle entziehen.

Mieter zahlten nach dem Einbau einer modernen Gasheizung jahrelang erhöhte Miete, die sie beim Auszug zurückforderten, da keine Ersparnis nachweisbar sei. Ein Gutachten beim LG bestätigte das. Der BGH hielt die Expertise aber für ungeeignet: Maßgeblich sei, ob nach Ex-ante-Sicht eine Ersparnis für den Vermieter erwartbar gewesen sei.

Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.

E-Mails gelten auch dann als zugegangen, wenn die Empfängeradresse eine Nachricht über ihre Stilllegung zurücksendet, meint das AG Hanau. Der Absender müsse aber alternative Kommunikationswege nutzen, wenn er von der Stilllegung wisse.

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist genau geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat. Allerdings können die Eigentümer auch eine abweichende Verteilung beschließen. In zwei Urteilen hat der BGH jetzt festgelegt, wann eine Umverteilung nur mit sachlichem Grund möglich ist - und wann gar nicht.