Mietvertrag

Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

Keine Frage, das Böse lauert überall und wartet nur darauf zuzuschlagen. Deshalb tut es not, sich dagegen zu wappnen. Allerdings setzt das Recht uns und unserem Bedürfnis nach mehr Sicherheit Grenzen. Zum Glück, möchte man schreiben. Denn die Zahl derer, die an irgendeiner Stelle in ihrer Lebensplanung falsch abgebogen sind bzw. bei denen was ganz ohne Abbiegen ins Rutschen geraten ist, nimmt beständig zu. 

Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und dieses sodann veräußert, ist eine Eigenbedarfskündigung erst drei Jahre nach der Veräußerung möglich. Das gilt auch, wenn die Wohnung nach Umwandlung in eine Familien-GbR eingebracht wird, stellt der BGH klar.

Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.

Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern – ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.

Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

Die Projektentwicklung einer Ferienhaussiedlung handelt mit einer Agentur einen 10-jährigen Vermittlungsvertrag aus – vollendete Tatsachen für die Käufer. Obwohl die Klausel an sich individuell zwischen den beiden Unternehmen vereinbart war, unterzog sie der BGH einer AGB-Inhaltskontrolle.

Risse im Putz, bröckelnde Wände – und 10 Millionen Euro Sanierungskosten. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. gehört der Innenputz nicht zu den Bereichen "Dach und Fach". Das Land Hessen muss die Schäden im gemieteten Objekt daher selbst beseitigen.

Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürften Vermietern nicht ihre Maßstäbe für "angemessenes Wohnen" vorschreiben.