Wohnungseigentumsrecht

Ein Eigentümer wollte eine über 60 Jahre alte Eiche auf der Grundstücksgrenze fällen lassen. Die Stadt hatte dies erlaubt, die WEG verweigerte ihre Zustimmung. Der Baum sei zu wichtig für das örtliche Kleinklima, erklärte nun das AG Regensburg.

Wohnungseigentümer müssen ihre Wohnungen an veränderte Klimabedingungen anpassen können: Der BGH hat entschieden, dass eine WEG den Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon grundsätzlich gestatten muss, Lärmbelästigungen durch das Gerät könne man auch später noch begegnen.

Der BGH muss am Freitag klären, ob Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Anspruch haben, auf ihrem Balkon ein Klima-Splitgerät zu installieren. Kann eine Klimaanlage wirklich eine Wertminderung sein?

Ein Hochhaus soll bemalt werden – doch ein Eigentümer einer Wohnung in dem Haus kämpft vor dem BGH gegen die mehrheitlich beschlossene Teilnahme an dem stadtweiten Street-Art-Projekt. Was steckt hinter seinem Widerstand gegen den WEG-Beschluss?

Eine WEG beschließt, einen Teich in der Anlage stillzulegen. Die Eigentümerin, vor deren Terrasse sich der Teich befindet, kann nichts dagegen tun – vor allem, weil eine Neubepflanzung geplant ist, der Außenbereich also natürlich bleibt.

Eigentlich teilte die Eigentümergemeinschaft alle Kosten nach der Wohnfläche auf. Doch für die neue Heizung sollten die Eigentümer der kleinsten Wohnung plötzlich dasselbe zahlen wie die der großen Einheiten. Für den V. Zivilsenat ist das eindeutig nicht mehr angemessen.

Spätestens wenn Betonteile von Balkonen bröckeln, muss saniert werden. Nur wer ist zuständig? Die Teilungserklärung sagt: Die Sondereigentümer sind verantwortlich. Der BGH sagt: Die WEG muss im Zweifel am Ende trotzdem ran.

Fenster undicht, Fassade kaputt? Wenn WEGs ihr gemeinsames Eigentum erhalten wollen, müssen sie vor der Beauftragung von Handwerkern keine Vergleichsangebote mehr einholen. Der BGH machte aber andere konkrete Vorgaben.

Die Heizungsanlage der WEG steht im Kellerraum des Nachbarn? Der BGH sagt: Technik im Keller macht den Raum nicht automatisch zum Gemeinschaftseigentum. Er verabschiedete sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung.

Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.

Wohnungseigentümer können gegen Hausgeldansprüche der WEG generell kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Das hat der BGH entschieden. Das Zurückbehaltungsrecht sei auch dann ausgeschlossen, wenn der Eigentümer rechtskräftige Gegenansprüche hat.

Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht verhindern, dass Eigentümer ihre Wohnung an einen Verein für Obdachlosenhilfe verkaufen, urteilte das AG Düsseldorf. "Sozialstruktur" und frühere Probleme reichten nicht als wichtiger Grund für einen Widerspruch.

Durfte eine WEG den Einbau von Heizungen, TV-Anschlüssen und Toiletten in ihren Kellerräumen erlauben? Auf den ersten Blick widersprach das zwar der Zweckvereinbarung, der BGH sieht darin aber noch keinen Grund, die Genehmigung zu kippen.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei nicht mehrere Vergleichsangebote einholen – auch wenn die Instanzrechtsprechung oft danach verlangt. Denn: Die Wahl des Rechtsanwalts ist laut BGH Vertrauenssache.

Eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Sonderumlage auf alle WEG-Eigentümer für die Sanierung maroder Fenster sorgte für Streit. Der BGH hat nun entschieden, dass die gesetzliche Kostenverteilung im Zweifel auch die Beseitigung von Altlasten aus der Bauzeit umfasst.

Ihre Blumenkästen hatte sie seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Nach einem Beschluss der WEG muss eine Wohnungseigentümerin das nun ändern – auch, wenn sie dadurch weniger Platz auf ihrem Balkon hat, so das AG München.

Eine Wohnungseigentümerin aus der mittleren Etage kann die WEG nicht daran hindern, eine leistungsstarke Klimaanlage im Penthouse über ihr zu gestatten. Dass die Klimaanlage vielleicht im laufenden Betrieb zu viel Lärm macht, sei kein Grund, sie gar nicht erst zu installieren. Alles andere könne man später regeln, urteilt der BGH.

Vermieter können Zahlungen in die Erhaltungsrücklage von Eigentümergemeinschaften nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Der BFH hat entschieden, dass dies erst dann geht, wenn tatsächlich Maßnahmen zur Instandhaltung der Immobilie vorgenommen werden.

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist genau geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat. Allerdings können die Eigentümer auch eine abweichende Verteilung beschließen. In zwei Urteilen hat der BGH jetzt festgelegt, wann eine Umverteilung nur mit sachlichem Grund möglich ist - und wann gar nicht.

Ein Eigentümer klagte 2016 gegen einen Beschluss. Er zahlte den Vorschuss ein und fragte vier Jahre später nach dem Sachstand. Erst dann wurde die Klage zugestellt. Für ihn zu spät: Der BGH entschied, dass man spätestens ein Jahr nach Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nachhaken muss.

Es bleibt dabei: Im als "Ziergarten" konzipierten Außenbereich einer WEG-Anlage darf ein Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister aufgestellt werden – auch wenn sich eine Eigentümerin an seinem grabsteinähnlichen Charakter stört.

Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.

Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.