BPatG

Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.

Nächste Runde im Streit um die Umschlagfarbe der NJW. Das BPatG habe Vortrag der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt, meint der BGH. Nun müssen die Münchner Richter noch einmal klären, wie sie mit einem Gutachten umgehen, das die Bekanntheit des NJW-Orange im Markt bestätigt hat.

Die Partei "Die Heimat" kann das Kürzel "NPD" nicht als Marke eintragen lassen. Das BPatG stützte sich auf BVerfG, das die Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet hatte. Das Publikum empfinde dieses Zeichen als anstößig und unangemessen. 

Woran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung

Das BPatG hat den markenrechtlichen Schutz des NJW-Orange bestätigt. 85% der im Rahmen eines sogenannten Verkehrsgutachtensbefragten Juristen assoziierten den Orange-Ton mit einem juristischen Fachverlag. Die jahrzehntelange präsente Benutzung der Farbmarke hält der Senat für gerichtsbekannt.

Das BPAtG hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit dem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt. 

Wie genau riecht Heideblütenhonig - vielleicht kräftigaromatisch herb? Und was hat das mit Golfbällen zu tun? Diese und andere Fragen beantwortet unsere neueste Entscheidung der Woche aus der NJW. 

Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen. Es fehle eine eindeutige Definition, mit der er auch von anderen Düften abgrenzbar sei. 

Eva Schewior wird mit Wirkung zum 01.02.2023 neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die das Amt 14 Jahre geleitet hat und mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt.

Die Kasseler Kunstausstellung documenta hat vor dem Bundespatentgericht einen Erfolg zum Schutz ihres Namens erzielt. Das Gericht entschied, dass die Marke "documenta" so bekannt ist, dass der Name nicht von anderen genutzt werden darf, wie ein Sprecher des Bundespatentgerichts in München gestern sagte.