Patente

Das Bundeskabinett will das Designrecht modernisieren. Geplant sind Regeln für digitale Designs, mehr Schutz vor Design-Nachbauten per 3D‑Druck und ein eigenes Kennzeichnungssymbol.

Schon lange sind Lebensmittel in Bezug auf ihre Herkunft geschützt. Was für Schwarzwälder Schinken gilt, blieb hingegen den dort gefertigten Kuckucksuhren verwehrt. Bis jetzt. Denn die neue EU-Markenverordnung erfasst nun solche Angaben auch für regionale Handwerks- und Industrieprodukte. Doch der Weg dahin ist für Unternehmen steinig.

Laut einem Bericht der Tagesschau hat Bayer mehrere Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen eingereicht. Der Konzern wirft ihnen vor, Patente zur Stabilisierung von mRNA verletzt zu haben. Ein Verkaufsverbot ist nicht Teil der Forderungen.

Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.

Patent-Urteile mit hohen Summen sind keine Seltenheit in der Tech-Branche. In einem Fall in Texas ist jedoch eine ungewöhnlich breite Palette von Samsung-Geräten betroffen.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert maßgeblich auf Innovationen und Erfindungen. Diese müssen ständig davor geschützt werden, von Nachahmern missbraucht zu werden. Seit insbesondere chinesische Online-Händler den europäischen Markt mit Billigware fluten, gleicht das dem Kampf gegen eine Hydra. Wir haben mit dem Patentanwalt Jochen Kilchert gesprochen, der mit teilweise ungewöhnlichen Mitteln hilft, den Schutz des Geistigen Eigentums sicherzustellen.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Biontech den deutschen Konkurrenten übernehmen will. Nun wurde ein Hindernis auf dem Weg dorthin beseitigt.

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder sind nun umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Aber einige Details sind noch offen.

In der heißen Phase der Corona-Pandemie erlaubte der Pharmakonzern Moderna Konkurrenten die Nutzung eines Patents für die Impfstoffentwicklung. Wann diese Erlaubnis endete und wie viel Geld Moderna für dessen Weiternutzung danach zusteht, das hatte nun das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.