Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage.

Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam.

Nach dem Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen setzt das Gericht einen unabhängigen Gutachter ein. Er soll klären, ob die Bank Fehler bei der Sicherheit gemacht hat. Das kann dauern.

Nach einem Phishing-Angriff erhält ein Kunde laut dem OLG Brandenburg ein Drittel der verlorenen Summe zurück. Die Bank trage ein Mitverschulden, weil eine Mitarbeiterin nach Rücksprache am Telefon nicht vor der "Demo-Überweisung" als offensichtlicher Betrugsmasche gewarnt habe.

Hat Elon Musk viel zu spät über seine Absicht informiert, Twitter übernehmen zu wollen? Das meinte jedenfalls die US-Börsenaufsicht, die sich dann aber überraschend mit Musk einigte. Eine sichtlich frustrierte Richterin winkte den Vergleich durch.

Was tun mit Konten, an die niemand mehr denkt? Laut dem Koalitionsvertrag soll das Geld sozialen Zwecken dienen. In seinem Editorial sieht Prof. Dr. Andreas Walter die Koalition auf dem richtigen Weg. Sie müsse aber auch das Eigentumsrecht schützen und die Belastung der Institute honorieren.

Der Abgasskandal ist für VW längst nicht ausgestanden. Investoren verlangen immer noch Milliarden. Hilft im jahrelangen Prozess jetzt die Aussage eines Zeugen, der schon rechtskräftig verurteilt ist?

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Eine damals 77-jährige Frau hob für falsche Polizeibeamte über 880.000 Euro in bar ab - nun forderte der Sohn das Geld zurück. Doch die Geschichte der Dame war zu glaubhaft, um Zweifel bei der Bank auszulösen.

Unter dem Vorwand einer "Neukonfiguration" wurde eine Sparkassen-Kundin dazu gebracht, diverse Ziffernfolgen von ihrem chipTAN-Gerät herauszugeben. Neu konfiguriert wurde so aber nur der Kontostand durch unerlaubte Überweisungen vom Geschäftskonto ihres Manns. Das Geld ist verloren.