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Unlauterer Wettbewerb

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain
OLG Köln sieht unlauteren Wettbewerb

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain

Eine Fehde zwischen Anwälten gipfelte darin, dass eine Kanzlei die deutsche Variante* der Kanzleidomain der anderen Seite aufkaufte und darüber auf die eigene Kanzlei-Webseite weiterleiten ließ. Damit ging der Spaß aber zu weit, meint nun auch das OLG Köln.

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig
"Freie Fahrt für Bonner Pendler"

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig

Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen.

Zitate von Testimonials können auch für Ärzte irreführend sein
Werbung für Tierarzneimittel

Zitate von Testimonials können auch für Ärzte irreführend sein

Wer ein Tierarzneimittel mit Zitaten zufriedener Praxen bewirbt, muss laut OLG Hamburg damit rechnen, dass diese Aussagen verallgemeinert werden. Das sei dann irreführend, wenn es an wissenschaftlichen Belegen fehle.

Influencerin muss 36.000 Euro zahlen
Werbung unzureichend gekennzeichnet

Influencerin muss 36.000 Euro zahlen

Hanabi Diab erstellt für Instagram Videos über Mode, Lifestyle und Beauty. Dass zwischen Tipps auch bezahlte Werbebotschaften warten, ist branchenüblich. Nicht aber der Betrag, den Diab zahlen muss, weil sie Werbung nicht ausreichend gekennzeichnet hat.

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln
Focus-Testsiegel "TOP-Mediziner"

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln

Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein
Handgepäckregeln im Billigtarif

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein

Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis.

OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten
"Fragwürdige Streitwertmaximierung"

OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten

Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung.

Lufthansa darf Aussage zu nachhaltigem Treibstoff nicht wiederholen
Werbung mit Umwelt-Versprechen

Lufthansa darf Aussage zu nachhaltigem Treibstoff nicht wiederholen

Das OLG Köln hat Lufthansa untersagt, bestimmte Umwelt-Versprechen in der Werbung zu machen. Hintergrund ist der Umgang mit nachhaltigem Flugkraftstoff.

Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen
Browser voreingestellt

Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen

Wer ein Android Handy hatte, surfte lange meist mit dem Chrome-Browser. Dafür sorgte Googles Mutterkonzern Alphabet. Die EU- Kommission sah in der Voreinstellung eine wettbewerbswidrige Praktik und verhängte eine Monsterstrafe, die der EuGH nun weitgehend bestätigte.

Einmal OLG, BGH, EuGH und wieder zurück
Urheberrecht für USM-Designmöbel

Einmal OLG, BGH, EuGH und wieder zurück

Das Möbelsystem "USM Haller" gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss das OLG Düsseldorf nun erneut prüfen.