Unlauterer Wettbewerb

Drogerie oder Apotheke? Die Wettbewerbszentrale warnt beim Angebot von dm-med vor Risiken für Verbraucher durch falsche Medikamentenauswahl oder Dosierung, dm hält dagegen. Das LG Karlsruhe nimmt das Geschäftsmodell nun unter die Lupe.

Ein veganer, gelblich-cremiger Soja-Likör darf weiter "Likör ohne Ei" heißen und mit einem bunten Hahn werben. Die Bezeichnung "Eierlikör" darf der Hersteller aber nicht zur Vermarktung einsetzen.

Wer durchs Drehkreuz geht, zahlt künftig mehr? Ein Fitnessstudio wollte die Zustimmung zur Preiserhöhung auf diese Weise einholen. Das OLG München machte dem nun einen Strich durch die Rechnung.

Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht. Dafür seien diese zu anonym und der Geschäftsauftritt zu einheitlich.

Amazon verdient Milliarden mit Werbung. Doch laut US-Wettbewerbsbehörde FTC und mehreren Bundesstaaten geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. Sie verklagen den Internet-Riesen wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze.

Eine Fehde zwischen Anwälten gipfelte darin, dass eine Kanzlei die deutsche Variante* der Kanzleidomain der anderen Seite aufkaufte und darüber auf die eigene Kanzlei-Webseite weiterleiten ließ. Damit ging der Spaß aber zu weit, meint nun auch das OLG Köln.

Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen.

Wer ein Tierarzneimittel mit Zitaten zufriedener Praxen bewirbt, muss laut OLG Hamburg damit rechnen, dass diese Aussagen verallgemeinert werden. Das sei dann irreführend, wenn es an wissenschaftlichen Belegen fehle.

Hanabi Diab erstellt für Instagram Videos über Mode, Lifestyle und Beauty. Dass zwischen Tipps auch bezahlte Werbebotschaften warten, ist branchenüblich. Nicht aber der Betrag, den Diab zahlen muss, weil sie Werbung nicht ausreichend gekennzeichnet hat.

Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?

Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis.

Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung.

Das OLG Köln hat Lufthansa untersagt, bestimmte Umwelt-Versprechen in der Werbung zu machen. Hintergrund ist der Umgang mit nachhaltigem Flugkraftstoff.

Wer ein Android Handy hatte, surfte lange meist mit dem Chrome-Browser. Dafür sorgte Googles Mutterkonzern Alphabet. Die EU- Kommission sah in der Voreinstellung eine wettbewerbswidrige Praktik und verhängte eine Monsterstrafe, die der EuGH nun weitgehend bestätigte.

Das Möbelsystem "USM Haller" gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss das OLG Düsseldorf nun erneut prüfen.

Jeder kennt das Check24-Trikot zur WM und auch andere Unternehmen nutzen das Sportereignis, um für sich zu werben. Doch dürfen sie das eigentlich, ohne der FIFA dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Thomas Fröhlich und Lukas Burgdorff erklären, was erlaubt ist.

Rewe-Kunden können sich in der App des Unternehmens Bonus-Coupons sichern, wenn sie bestimmte Produkte kaufen. Verbraucherschützer hielten die Praxis für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.

"Unlimited on Demand" nannte sich ein Mobilfunktarif in der Werbung, der tatsächlich nur ein begrenztes Datenvolumen enthielt. Das konnte zwar unbegrenzt erweitert werden, trotzdem hielt das OLG Düsseldorf das für irreführend.

Wer in den sozialen Medien werbliche Beiträge veröffentlicht, muss diese bereits im Vorschaubild des Beitrags im sog. Grid als Werbung kennzeichnen. Die bloße Kennzeichnung in der Caption genügt dem LG Köln nicht.

Alkoholfreie Spirituosen boomen, rechtlich bleibt die Branche aber auf dünnem Eis. Das LG Potsdam untersagte einem Händler die Vermarktung eines "Virgin Gin" und rügte fehlende Pflichtangaben. Bei der Pfandpflicht machte es dagegen eine Ausnahme.

Weniger Schokolade, fast gleiche Verpackung: Warum der Streit um die Milka-Tafel in die nächste Runde geht.

Wer Solaranlagen plant, installiert und wartet, braucht einen Eintrag in der Handwerksrolle. Das hat das OLG Koblenz in einer offenbar ersten obergerichtlichen Entscheidung klargestellt.

Ein Adventskalender mit Erotik-Artikeln, doch ohne Angabe des Materials, das sich im Kern der "Spielzeuge" unter der Silikonschicht verbirgt: Das LG Flensburg hält das für unproblematisch.

Fetter Rabatt auf einen Sahnejoghurt: Damit warb Lidl in einem Prospekt. Doch das LG Heilbronn sieht darin eine Täuschung. Um welchen Kniff ging es?

Manche werben mit KI, obwohl das nicht stimmt. Andere wollen es umgekehrt geheim halten, wenn KI im Spiel ist. Wo "AI-Washing" zum Problem wird und welche Transparenzpflichten gelten, erklären Greta Bockholdt und Nico Kuhlmann.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Kennzeichnung von KI-Einsatz vorgelegt. Für alle, die KI beruflich nutzen, ist das der erste konkrete Anhaltspunkt, was die Kommission verlangt. Und vor allem: von wem sie es verlangt, zeigt Tobias Voßberg.

Zuschauer zahlen für Pay-TV, um sich Reklame zu ersparen. Amazon jedoch schickt Prime-Video-Kunden trotzdem Werbespots auf die Bildschirme. Eine Sammelklage droht zunächst einmal zu scheitern.

Im Rechtsstreit um einen Werbeprospekt kassierte der Discounter Penny zunächst eine Niederlage. In zweiter Instanz kommen die Richterinnen und Richter des OLG Köln jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Neue Milka‑Schokoladentafeln wiegen weniger, sehen aber fast aus wie früher – ist das fair? Verbraucherschützer klagen, das Gericht gibt ihnen nun Recht. Konkret ändern wird sich zunächst aber wenig.

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

Eine Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs wurde einem Interessenverband deutscher Online-Unternehmen zum Verhängnis: Er ist nicht mehr verbandsklagebefugt – zumindest laut OVG Münster.

Der BGH verhandelt am Donnerstag über eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die bekannten Focus-Ärzte-Siegel. Es geht um Objektivität, redaktionelle Unabhängigkeit und auch um Geld. Warum die Entscheidung aus Karlsruhe auch für Deutschlands Anwälte bedeutsam werden könnte, erklärt Martin W. Huff.

Ein Ergonomie-Gütesiegel ist kein Wettbewerbsverstoß, solange das Prüfverfahren transparent ist. Das OLG Köln stellt klar: Ergonomie verspreche eine gewisse Optimierung des Produkts, aber noch keine orthopädischen Wunder.

Vor Gericht kämpft USM um Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

Wenn dem Rum der Alkohol fehlt, ist es kein Rum mehr. Dem würden wohl kaum jemand widersprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Hersteller solch ein Getränk mit "This is not Rum" bewerben dürfte. Für das OLG Hamburg ist das eine unzulässige Anspielung auf geschützte Spirituosen.

Ein Saft darf nicht mit der Bezeichnung Immunkraft beworben werden. Laut OLG Celle handelt es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. Wie viel Vitamin C das Getränk enthält, bleibt dabei völlig irrelevant.

Kann der Betreiber einer Internetseite, die ärztliche Behandlungen vermittelt, gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen? Ja, sagt der BGH, wenn es um Behandlungen geht, die sich auf ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel wie medizinisches Cannabis beschränken. 

Ein Versandhandel bezeichnete eine verkaufte Flüssigkeit als Lebensmittel, das allerdings auch als Liquid zur Befüllung von E-Zigaretten genutzt werden kann. Dadurch sparte er sich die Kennzeichnung als Tabakerzeugnis. Der BGH meldete Zweifel an.

Von den fehlerhaften Energieeffizienzangaben seiner beworbenen Großgeräte wollte ein Online-Versandhändler nichts wissen – aus seiner Sicht hatte er die Details den Experten bei Google Ads überlassen. So einfach kann er die Verantwortung aber nicht abgeben, meint der BGH.