Unlauterer Wettbewerb

Das OLG Köln hat Lufthansa untersagt, bestimmte Umwelt-Versprechen in der Werbung zu machen. Hintergrund ist der Umgang mit nachhaltigem Flugkraftstoff.

Wer ein Android Handy hatte, surfte lange meist mit dem Chrome-Browser. Dafür sorgte Googles Mutterkonzern Alphabet. Die EU- Kommission sah in der Voreinstellung eine wettbewerbswidrige Praktik und verhängte eine Monsterstrafe, die der EuGH nun weitgehend bestätigte.

Das Möbelsystem "USM Haller" gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss das OLG Düsseldorf nun erneut prüfen.

Jeder kennt das Check24-Trikot zur WM und auch andere Unternehmen nutzen das Sportereignis, um für sich zu werben. Doch dürfen sie das eigentlich, ohne der FIFA dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Thomas Fröhlich und Lukas Burgdorff erklären, was erlaubt ist.

Rewe-Kunden können sich in der App des Unternehmens Bonus-Coupons sichern, wenn sie bestimmte Produkte kaufen. Verbraucherschützer hielten die Praxis für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.

"Unlimited on Demand" nannte sich ein Mobilfunktarif in der Werbung, der tatsächlich nur ein begrenztes Datenvolumen enthielt. Das konnte zwar unbegrenzt erweitert werden, trotzdem hielt das OLG Düsseldorf das für irreführend.

Wer in den sozialen Medien werbliche Beiträge veröffentlicht, muss diese bereits im Vorschaubild des Beitrags im sog. Grid als Werbung kennzeichnen. Die bloße Kennzeichnung in der Caption genügt dem LG Köln nicht.

Alkoholfreie Spirituosen boomen, rechtlich bleibt die Branche aber auf dünnem Eis. Das LG Potsdam untersagte einem Händler die Vermarktung eines "Virgin Gin" und rügte fehlende Pflichtangaben. Bei der Pfandpflicht machte es dagegen eine Ausnahme.

Weniger Schokolade, fast gleiche Verpackung: Warum der Streit um die Milka-Tafel in die nächste Runde geht.

Wer Solaranlagen plant, installiert und wartet, braucht einen Eintrag in der Handwerksrolle. Das hat das OLG Koblenz in einer offenbar ersten obergerichtlichen Entscheidung klargestellt.