Unterlassung

Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert – und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Jetzt gibt es eine Unterlassungserklärung.

Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen.

Weil ein Journalist der Berliner Zeitung weite Teile eines Artikels von Legal Tribune Online übernommen haben soll, wurde das Blatt nun vom Hamburger Landgericht verurteilt. Urheberrecht gelte auch im Journalismus, betonte die Pressekammer.

Eine Krankenkasse bot wechselwilligen Mitgliedern Boni und Sonderzahlungen an, die nach ihrer Satzung keine Grundlage hatten. Das Bayerische LSG hat die Praxis per einstweiliger Anordnung gestoppt. Bei einem Verstoß drohen 100.000 Euro Ordnungsgeld.

Robert Sesselmann ist Deutschlands einziger AfD-Landrat. In seiner Amtszeit machte ein Schulteil dicht. Daraus ergab sich ein juristischer Streit mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann.

Die GEMA hat vor dem LG München I wieder gewonnen. Im KI-Musikgenerator von Suno, mit dem Nutzer mit wenigen Texteingaben ganze Musikstücke erzeugen können, sieht das LG eine Urheberrechtsverletzung. Tobias Voßberg ordnet das Urteil ein.

Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage.

In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht?

Das deutsche Familienunternehmen Werner & Mertz darf seine Frosch-Produkte weiterhin mit dem Slogan "Frosch schlägt Somat" bewerben. Das OLG Hamburg sah darin keine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Die Angaben des Konzerns dazu überzeugten das LG Frankfurt a.M. nicht - im Gegenteil.