Unterlassung

Ein Immobilienmakler haftet einem Eigentümer nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn er von dessen Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt wurde. Der BGH sieht aber eine mögliche andere Anspruchsgrundlage.

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um ein Foto der Sängerin auf Fernsehkartons. Sie pocht auf Schadensersatz in Millionenhöhe.

Ein Seniorenheim leitete die über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner weiter. Das rief die GEMA auf den Plan – doch der EuGH verwies die Verwertungsgesellschaft in ihre Schranken.

Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Die Verarbeitung in einen KI-generierten Song hebt das Urheberrecht an einem menschengemachten Liedtext nicht auf. Eine Internet-Persönlichkeit muss daher auf den Vertrieb eines vermeintlichen KI-Songs verzichten.

Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.

Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem LG Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht und legt nun Berufung beim OLG ein.

Ein vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II. 

Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.