Telefonwerbung

Datenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.

Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe gehen zurück, die Höhe der verhängten Bußgelder erreicht aber mit etwa 1,4 Millionen Euro im Jahr 2023 einen neuen Rekord, teilt die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit. Grund seien viele extreme Fälle, betroffen seien insbesondere Energieunternehmen.

Eine Telemarketing-Betreiberin hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die BNetzA in einer Pressemitteilung darüber berichtete, einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen erlassen zu haben. Durch die namentliche Nennung der Betreiberin werde deren Berufsfreiheit verletzt, so das VG Köln.

Ein Strafgericht genügt seiner Begründungspflicht im Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof zur Rechtslage in Bulgarien entschieden.

Für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (Telefonverzeichnis) ist die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Haben die Anbieter die Daten an andere Anbieter weitergeleitet, genüge es für einen Widerruf zur Erreichung der Datenlöschung, wenn sich der Betreffende an einen der "Verantwortlichen" wendet. Dieser müsse die anderen, auch Suchmaschinenbetreiber, informieren.

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied gestern, dass die Betroffene nicht die Gewähr dafür biete, dass die Vermittlung ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werde. Der Widerruf erfolgte nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen.

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht bei querulatorischen Telefonanrufen kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt. Die Universität könne vielmehr ihr digitales Hausrecht per Verwaltungsakt durchsetzen. 

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. KiKxxl habe im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Energie- und der Versicherungsbranche unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt, teilte die Aufsichtsbehörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen hat gegen die Geldbuße Einspruch eingelegt. Darüber entscheidet das Amtsgericht Bonn.

Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.