EU-Parlament will Social Media stärker reglementieren

Schluss mit Endlos-Scrollen für Minderjährige: Das EU-Parlament fordert ein Verbot süchtig machender Designtricks und einen Jugendmodus ohne personalisierte Werbung. Einen Tag nach von der Leyens EU Kids Act setzen die Abgeordneten eigene Akzente.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit strengere Vorgaben für soziale Netzwerke gefordert, um Kinder und Jugendliche vor manipulativen Funktionen zu schützen. Mit 395 gegen 136 Stimmen bei 80 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten einen Bericht über die Auswirkungen sozialer Medien auf junge Menschen an.

Der Bericht des Kulturausschusses verlangt eine "integrierte europäische Strategie", an der Plattformen, Gesetzgeber, Schulen und Familien beteiligt sein sollen. Wer junge Nutzer schützen wolle, dürfe die Verantwortung dafür nicht allein bei Eltern und Kindern abladen, so die Abgeordneten – die Plattformbetreiber müssten stärker in die Pflicht genommen werden.

Konkret fordern die Abgeordneten unter anderem Alterskontrollen, die ohne das Sammeln persönlicher Daten auskommen, mehr Transparenz bei Empfehlungsalgorithmen sowie einen verpflichtenden Jugendmodus, der personalisierte Werbung für Minderjährige abschaltet. Besonders süchtig machende Funktionen sollen ganz verboten werden. Für Empfehlungssysteme sollen risikobasierte Schutzmaßnahmen gelten.

Regeln auch für KI und Influencer

Auch Künstliche Intelligenz gerät ins Visier: KI-Begleiter sollen verbindlichen ethischen Standards unterworfen werden, die Transparenz über Trainingsdaten soll steigen. KI-Systeme sollen keine sexualisierten Bilder oder Videos von Personen ohne deren Zustimmung erzeugen oder verändern dürfen.

Das Parlament will außerdem Influencer und professionelle Inhalteersteller stärker regulieren. Ein EU-weiter Verhaltenskodex soll für Influencer, Agenturen und Plattformen gelten. Werbung soll für sie denselben Transparenzpflichten unterliegen wie für audiovisuelle Mediendienste. Ergänzend soll eine rechtliche Definition von "Influencer-Marketing" geschaffen und ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken eingeführt werden.

Berichterstatter Sandro Ruotolo (S&D, Italien) sagte, die Plattformen müssten ihre Produkte sicher gestalten. Man solle nicht fragen, was junge Menschen mit sozialen Medien machten – sondern was soziale Medien mit jungen Menschen machten. Nach Eurostat-Zahlen nutzen 98% der 16- bis 29-Jährigen in der EU täglich das Internet; 89% von ihnen sind regelmäßig in sozialen Netzwerken aktiv. "Algorithmen kennen keine Grenzen. Deshalb braucht Europa gemeinsame Regeln", so Ruotolo.

Der Vorstoß fällt zusammen mit dem EU Kids Act der Kommission, den Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Vortag in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Der Gesetzentwurf sieht ein gestuftes Modell vor: Unter 13 Jahren soll der Zugang zu sozialen Netzwerken ganz gesperrt sein, zwischen 13 und 15 Jahren nur über elternverwaltete Konten mit begrenzter Bildschirmzeit möglich sein. Der Parlamentsbericht hat als nichtlegislative Entschließung keine unmittelbare Bindungswirkung, erhöht aber den politischen Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten, die Forderungen in verbindliches Recht umzusetzen.