Europaparlament

Trotz Kritik von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Das EU-Parlament stoppte eine Regelung nicht, nach der die eigentlich im April ausgelaufenen Rechte zur Chatkontrolle weiter gelten sollen.

Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel in Millionenhöhe.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren zur Chatkontrolle ab. Der Deutsche Anwaltverein sieht darin einen Grundrechtsverstoß – und appelliert an die Abgeordneten, das Eilverfahren abzulehnen.

Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.

Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen EU-Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei der rechten Parlamentsfraktion "Patrioten für Europa" (PfE) nahe.

Der türkische Justizminister Gürlek steht wegen Ermittlungen gegen Rivalen von Präsident Erdogan im Fokus. Nun spricht das EU-Parlament von Sanktionen – politisch wäre das heikel.

Das Europäische Parlament hat die Änderung des KI-Gesetzes im Rahmen des digitalen Omnibuspakets endgültig gebilligt. Der Rat muss noch zustimmen.

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europaparlament spricht sich dafür aus – unter Vorbehalt.

Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen EU-weit einheitlichen Straftatbestand von Vergewaltigung stark. Könnte das auch Konsequenzen für Deutschland haben?

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen – aber gibt grundsätzlich grünes Licht.