Der türkische Justizminister Gürlek steht wegen Ermittlungen gegen Rivalen von Präsident Erdogan im Fokus. Nun spricht das EU-Parlament von Sanktionen – politisch wäre das heikel.
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Angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei fordert das Europaparlament die Prüfung von möglichen Sanktionsmaßnahmen gegen den türkischen Justizminister Akin Gürlek.
In einem im Plenum in Straßburg angenommenen Bericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei rufen die Abgeordneten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, das Einfrieren von Vermögenswerten zentraler Akteure des "repressiven Staatsapparats" in Betracht zu ziehen.
Zu Gürlek heißt es, seine Beförderung zeige, dass er im Laufe seiner Karriere stets als politischer Akteur mit eigener Agenda gehandelt habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Gürlek im Februar zum Justizminister ernannt. Damit ist er auch Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte, der für die Ernennung von Juristinnen und Juristen an Gerichten zuständig ist.
Kritik wegen Imamoglu-Verfahren
Die Personalie ist umstritten, da Gürlek in seiner Zeit als Istanbuler Generalstaatsanwalt zahlreiche Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker der größten Oppositionspartei CHP angestoßen hatte. Prominentestes Beispiel ist das Verfahren gegen den Erdogan-Rivalen und früheren Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der seit März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Die türkische Opposition sieht darin politisch motivierte Verfahren und wirft Erdogan vor, die Justiz zur Ausschaltung politischer Gegnerinnen und Gegner zu nutzen. Die Regierung weist Vorwürfe einer Einflussnahme zurück.
Mögliche Sanktionen wären politisch heikel, da die Türkei für die EU unter anderem in der Migrationspolitik ein wichtiger Partner ist und zudem eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielt. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sind seit Jahren faktisch ausgesetzt, unter anderem wegen Rückschritten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
